Regelungen erst nach der Wahl
Schäubles Daten-Gipfel spaltet Union

Der massenhafte Datenabgleich bei der Deutschen Bahn wird keine Gesetzesverschärfung nach sich ziehen. Der Datenschutz von Arbeitnehmern soll erst nach der Bundestagswahl neu geregelt werden, wie Bundesinnenminister Schäuble nach einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin sagte.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen. Alle Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass ein solches Gesetz nicht innerhalb weniger Wochen erstellt werden könne.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte dagegen eine schnelle Prüfung schärferer Datenschutzregeln. „Die Überwachungsskandale schaden nicht nur dem Ruf der einzelnen Unternehmen, sondern dem Ansehen der Wirtschaft insgesamt“, sagte sie. Ob ein ausreichender Schutz nur durch ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz möglich sei, müsse zügig und sorgfältig geprüft werden. Dies dulde keinen Aufschub.

Schäuble hingegen sagte, man habe sich aber darauf verständigt, bereits jetzt mit der Arbeit zu beginnen, damit die künftige Bundesregierung auf die Vorarbeiten zurückgreifen könne. Zudem wolle man die ohnehin geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes - die dem Datenhandel einen Riegel vorschieben soll - um eine Klarstellung ergänzen, wonach diese Regelung auch für die Daten von abhängig Beschäftigten gelte.

Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) soll geplante Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz „aus einem Guss“ sein. Er wolle damit den verantwortungsbewussten Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten sicherstellen, sagte der Minister.

Scholz sagte: „Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genauso wenig geben wie die Durchleuchtung und Selektion von Mitarbeitern.“ Regelungslücken sieht er bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Detektiveinsatz gegenüber Mitarbeitern und beim Informantenschutz. Deshalb setze er sich für „transparente und ausgewogene Regelungen“ ein, die sowohl den berechtigten Interessen der Arbeitgeber als auch dem Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten Rechnung tragen. Scholz hält es für „hilfreich, wenn in aktuellen Gesetzesvorhaben der Datenschutz besonders berücksichtigt wird“.

Nach der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiter-Daten bei Bahn und Telekom hatte Schäuble zu dem Spitzengespräch eingeladen. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen der neue Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Reinhard Göhner vom Arbeitgeberverband.

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