„Regelungsmasse um 80 Prozent reduziert“
Merz mahnt einfacheres Steuerrecht an

Knapp ein Jahr bevor er den Bundestag verlässt, hat der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl eine große Steuerreform angemahnt, die das System vor allem vereinfacht. Damit bezieht sich Merz auf die „Kommission Steuergesetzbuch“, die am Donnerstag ein Konzept für ein deutlich entschlacktes Einkommensteuergesetz vorgelegt hat.

BERLIN. „In einer Koalition mit knappen Mehrheiten wird eine große Reform viel eher möglich sein als in einer Großen Koalition“, sagte CDU-Politiker Merz. Auch die soziale Marktwirtschaft sei erst nach harten Auseinandersetzungen mit knapper Mehrheit in den 1950er Jahren eingeführt worden. Dass in Deutschland ein einfaches, gerechtes und verständliches Steuersystem möglich sei, habe die „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft jetzt bewiesen, sagte Merz.

Die Kommission unter Leitung des Kölner Steuerrechtlers Joachim Lang hat am Donnerstag ein Konzept für ein deutlich entschlacktes Einkommensteuergesetz vorgelegt. „Die Regelungsmasse wird um 80 Prozent reduziert“, sagte Lang. In der Kommission arbeiten 70 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft seit dem Sommer 2004 an einer umfassenden Steuerreform. Die Gruppe versteht sich als partei- und verbandspolitisch unabhängig. In ihrem politischen Beirat sitzen neben Merz der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der FPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms und die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel.

2005 hatte die Stiftung ein Konzept für eine einheitliche Unternehmensteuer für alle Firmen vorgelegt, die für Kapital- und Personengesellschaften gelten und mit der die Gewerbesteuer abgeschafft werden sollte. Merz distanzierte sich damals von seiner Idee einer „Bierdeckel“-Steuerreform: „Für Unternehmen in einer verflochtenen Wirtschaft wird das Steuersystem nie ganz einfach sein können“, sagte Merz auch am Donnerstag. „Einfacher als heute geht es aber schon“, mahnte er. Alle Steuergesetze der Großen Koalition hätten das System weiter verkompliziert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das Unternehmensteuer-Konzept der Stiftung 2006 allerdings zurück gewiesen, weil er zu hohe Steuerausfälle fürchtete.

Mit dem Einkommensteuerkonzept sei das Reformkonzept nun vollendet, sagte Lang. Es basiere auf „genereller Prinzipientreue“, das Nettoprinzip werde grundsätzlich eingehalten: Alle Kosten, die notwendig seien, um ein Erwerbseinkommen zu erzielen, müssten von der Steuerbasis abzugsfähig sein, auch ein Arbeitszimmer und Wegekosten, so Lang. Das Konzept sieht deshalb auch eine Pendlerpauschale vor - obwohl die Wissenschaftler des Kronberger Kreises, des Think-Tanks der Stiftung, sie kürzlich vehement abgelehnt hatten: Sie führe nur zu massiver Zeitverschwendung der Arbeitnehmer. Absetzbar sein müssen nach Langs Konzept auch Unterhaltsverpflichtungen und Betreuungskosten für Kinder und Alte.

Weitere wesentliche Punkte sind eine einfache Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Deren Satz müsste freilich von 25 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden, damit auch Geringverdiener gegenüber ihrem persönlichen Einkommensteuersatz keinen Nachteil erleiden. Die verbesserten Absetzmöglichkeiten dürften ebenfalls zu Milliarden an Steuerausfällen führen – wenn nicht im Gegenzug die Steuersätze steigen. Wie hoch die Sätze sein sollten, lässt die Kommission allerdings offen: Dies müsse die Politik entscheiden, heißt es in Langs Konzept.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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