Reger Zulauf bei den privaten Krankenversicherungen
Privatkassen werfen Politik Realitätsferne vor

In der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht der deutschen Versicherungswirtschaft Union und SPD gleichermaßen auf dem Holzweg. „Weder die Bürgerversicherung noch das Gesundheitprämienmodell werden die Zukunftsprobleme lösen,“ kritisierte der Geschäftsführer des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) Volker Leienbach die Wahlprogramme der beiden großen Parteien im Gespräch mit dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Die SPD will über ihr Bürgerversicherungskonzept Beamte und Selbstständige in die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung zwingen.Außerdem sollen alle Bürger auch auf Kapitalerträge Beiträge Zahlen. Dadurch soll der Beitragssatz sinken. Dagegen will die Union die Gesundheitskosten dadurch vom Faktor Arbeit abkoppeln, dass Versicherte statt eines am Lohn bemessenen Beitrags eine lohnunabhängige Kopfpauschale zahlen und der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird.

„Was SPD und Union da machen ist reine Symbolpolitik.“ Beide Parteien erweckten unzulässigerweise den Eindruck, dass mit einem neuen Finanzierungssystem das Gesundheitssystem zukunftsfest gemacht werden könne. „Dabei lautet die Kernfrage, die sich angesichts steigender Gesundheitsausgaben auf Grund einer alternden Bevölkerung und wachsenden medizinischen Fortschritts stellt, welchen Leistungsumfang sich die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft leisten kann, ohne Staat und Beitragszahler zu überfordern.“

Hier liege der Handlungsbedarf. „Wer jetzt eine Debatte um Finanzierungsmodelle führt, tut den zweiten Schritt vor dem ersten und verschleppt diese Probleme,“ sagte Leienbach. Auch der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernhard Scharek, bedauert die Verkürzung der Debatte auf Finanzierungsfragen.

Tatsächlich zeigen alle Modellrechnungen, dass die Bürgerversicherung nur zu sehr geringen Beitragssenkungen führt. „Das Gesundheitsprämienmodell ist aber auch nicht viel besser,“ sagte Leienbach. Es verlagere das Risiko demografiebedingt steigender Gesundheitsausgaben auf Staat und Steuerzahler. Denn die Belastung der Arbeitgeber und der Prämienzahler werde in dem Konzept in der Höhe begrenzt.

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