Regierung: Alles hängt von der Opposition ab
Referendum zu EU-Verfassung denkbar

Das Zustandekommen einer Volksabstimmung in Deutschland über eine EU- Verfassung hängt nach Ansicht der Bundesregierung vom Verhalten von Union und FDP ab.

HB BERLIN. Nach den neuesten Aussagen von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gibt es in der Union kein Interesse an der grundsätzlichen Einführung von Volksbefragungen. Die Bundesregierung ihrerseits erklärte, sie sei zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung nur unter der Voraussetzung bereit, dass die Opposition auch in anderen Bereichen einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen zustimmt. „Es wird keine isolierte Einzelfallregelung zur EU-Verfassung geben“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Die CDU-Spitze äußerte sich ablehnend zu einer Grundgesetzänderung, mit der Volksbefragungen auch auf Bundesebene möglich gemacht würden.

Am Wochenende hatte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erklärt, wenn es gelinge, noch im Herbst das Grundgesetz so zu ändern, dass eine Volksbefragung möglich werde, könne es auch noch ein Referendum über die EU-Verfassung geben. Ein solches Referendum, wie es schon in Großbritannien und Frankreich angekündigt worden ist, wird unter anderem mehrheitlich von den Grünen, von der FDP und von CSU-Chef Edmund Stoiber befürwortet.

Der Regierungssprecher bekräftige, dass die rot-grüne Koalition ihren überarbeiteten Entwurf zur stärkeren Bürgerbeteiligung in den Bundestag einbringen werde. Sollte dieses Konzept in Bundestag und Bundesrat die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten, könne in diesem Rahmen auch ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) abgehalten werden. Der Prozess der Ratifizierung der Verfassung dürfe aber nicht verzögert werden, um die Signalwirkung auch an europakritischere Mitgliedsländer nicht zu gefährden.

„Wir haben große Bedenken, zu einer solchen Verfassungsänderung zu kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in Berlin. Die Unionsfraktion habe in dieser Frage eine klare Haltung. CDU und CSU haben schon in der letzten Legislaturperiode einen Vorstoß der Regierungskoalition für eine Gesetzesänderung blockiert.

Die Union ist in der Haltung zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung gespalten. Während die CDU einen solchen Schritt ablehnt, hatte CSU-Chef Stoiber dafür plädiert. Die beste Lösung sei es, wenn in ganz Europa das Volk über die EU-Verfassung entscheiden würde, hatte der bayerische Ministerpräsident erklärt. Meyer sagte, in einem solchen Fall würde auch die CDU ihre Haltung überdenken: „Wenn das überall in Europa geplant wäre, müsste man auch bei uns darüber reden.“

Die Grünen-Parteivorsitzende Angelika Beer sprach von einem klaren Signal der SPD. „Ich glaube, dass wir jetzt eine große Hoffnung haben können, tatsächlich die notwendige Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.“ Beer forderte CSU und FDP auf, ein deutliches Signal zu schicken, dass sie im Bundestag dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen würden. Sie sei gespannt, ob dann ein solcher Gesetzesentwurf von der CDU blockiert werde.

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