Regierung auf dem Prüfstand
Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz bei Verkehrsprojekten

Der Bundesrechnungshof hat Kassensturz gemacht und die wirtschaftlichen Aktivitäten des Bundes geprüft. In ihrem Bericht mahnt die Kontrollbehörde vor allem mangelnde Transparenz bei Bauprojekten an.
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BerlinDer Bundesrechnungshof verlangte mehr Kostentransparenz bei der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Die Kostenentwicklung von Projekten könne auf Basis der vorliegenden Informationen „häufig nicht nachvollzogen werden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts der Kontrollbehörde, die das Finanzgebaren des Bundes prüft.

Das Investitionsbudget für den Verkehrssektor habe im vergangenen Jahr zehn Milliarden Euro betragen und sei damit so hoch wie in keinem anderen Haushaltsbereich des Bundes, sagte Scheller. „Gerade hier fehlt es aber an Transparenz.“ Das wiederum schränke die Kontrollrechte des Parlaments ein, bei dem die Haushaltskompetenz liegt. Scheller mahnte unter anderem „Mindeststandards“ für finanzrelevante Informationen zu den Bauprojekten an.

Der Bundesrechungshof prüft die Haushaltsführung des Bundes und der Sozialversicherungsträger sowie die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Mit seinen Erkenntnissen berät er Regierung, Bundestag und andere Verfassungsorgane.

Mit Blick auf die allgemeine Etat- und Finanzpolitik warnte Scheller vor „Risiken“ für einen „nachhaltig ausgeglichenen Haushalt“. Dazu zählten unter anderem potenziell „deutlich und schnell“ steigende Zinslasten für die Altschulden des Staates. Aufgrund der historisch niedrigen Zinsen für die von Investoren als ausfallsicher eingestuften Staatsanleihen von Ländern mit sehr guter Bonität kann sich Deutschland derzeit Geld zu extrem günstigen Konditionen am Markt leihen. Das senkt die Zinsbelastung des Bundes. Dies kann sich aber durch Finanzmarktentwicklungen wieder ändern.

Als weiteres Risiko nannte Scheller „zusätzliche Belastungen“ durch Leistungen des Bundes an die Länder. Hier bestehe die „Gefahr weiterer Zusagen“, etwa zur Finanzierung von Hochschulen oder Kindertagesstätten Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Haushaltslage des Bundes, aber nicht die Finanzen anderer staatlicher Ebenen wie der Länder.

In der vergangenen Woche hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD im Bundestag für das kommende Jahr einen Haushalt gebilligt, der erstmals seit 1969 ohne Aufnahme neuer Kredite auskommt. Scheller begrüßte dies als „positiv“, mahnte aber weitere Maßnahmen an, um den genannten Risiken zu begegnen. Unter anderem sollten Steuervergünstigungen auf ihre Wirksamkeit geprüft und das Umsatzsteuersystem reformiert werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es muss sofort Strafrecht und Ersatzpflicht aus dem Privatvermögen der Politiker eingeführt werden!

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