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29.11.2007 

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass er hinter den Eckpunkten stehe. Die Unionsfraktion prüfe derzeit, ob der Referentenentwurf den Eckpunkten entspreche. „Wir werden im Parlament innerhalb der Eckpunkte versuchen, Optimierungen zu erreichen“, so Meister.

In der Wirtschaft gibt es keine einheitliche Meinung zu dem Konzept. Kleinunternehmerverbände äußern sich zufrieden, weil die Freibeträge sie komplett entlasten. Große Mittelständler dagegen sind nach dem Anfangsversprechen der Koalition, sie komplett von der Erbschaftsteuer zu befreien, enttäuscht: Die vom Verfassungsgericht verlangte höhere Bewertung frisst in manchen Fällen die neuen Entlastungen auf.

Wie viele Unternehmen gegenüber heute schlechter dastehen werden, ist unklar. „Vor der Kommentierung steht die Analyse“, sagte denn auch BDI-Steuerexperte Berthold Welling dem Handelsblatt. „Viel Detailarbeit liegt noch vor uns, denn Fallstricke liegen im Kleingedruckten“, so Welling. Die Bestandsfristen seien auf jeden Fall zu lang. Der Referentenentwurf sei aber „ein erster akzeptabler Aufschlag“.

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