Regierung beschließt Gesetzentwurf
Grünes Licht für Erbschaftsteuerreform

Familienbetriebe sollen künftig leichter auf die nächste Generation übertragen werden können. Das Kabinett gab es grünes Licht für den Gesetzentwurf, nachdem Erben die Erbschaftssteuer erlassen wird, wenn sie eine Firma zehn Jahre lang in ähnlicher Größe fortführen. Allerdings ist die Zustimmung im Bundestag noch nicht sicher.

HB BERLIN. Ab 2007 soll die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig entfallen, wenn die Firma zehn Jahre lang in ähnlicher Größe fortgeführt wird. Dies sieht ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf vor. Die Reform führt bei den Bundesländern zu jährlichen Steuerausfällen von 450 Millionen Euro, wie das Finanzministerium mitteilte.

Die Steuerpflicht greift erst bei Betriebsvermögen über 100 000 Euro, viele kleine Unternehmen werden also nicht belastet. Für die übrigen wird die „auf produktiv eingesetztes Vermögen“ entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer auf zehn Jahre zinslos gestundet. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung erlässt der Staat ein Zehntel, so dass nach zehn Jahren gar nichts mehr gezahlt werden muss.

Das Gesamtaufkommen der Erbschaftsteuer betrug 2003 rund 3,4 Milliarden Euro. Die zum Jahreswechsel erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wird im Gesetzgebungsverfahren noch eingearbeitet, wie Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin versicherte. In jedem Fall gelte die Novelle rückwirkend für alle Erbschaften und Schenkungen ab 1. Januar 2007, wenn dies beantragt werde.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellte für ihre Zustimmung im Bundestag Bedingungen. Einen Steuererlass dürfe es im Einzelfall nur geben, wenn auch die Arbeitsplätze im Betrieb erhalten bleiben, forderten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß und der finanzpolitische Sprecher Florian Pronold.

Mit Blick auf den Koalitionspartner betonten beide zudem: „Falls die Union das Gesetz als Hebel ansehen sollte, die betriebliche Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen, wird die SPD dazu ihre Hand nicht reichen.“ Auch könne die Reform nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig das Bewertungsrecht geändert und eine „realitätsnähere“ Bewertung von Immobilien eingeführt wird.

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