Regierung beschließt Maßnahmen-Paket
Prima Klima in 14 Schritten

Die Bundesregierung hat sein ehrgeiziges Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Das Maßnahmen-Paket hat es in sich. Es betrifft Energiekonzerne, Gasnetzbetreiber, Landwirte, Autofahrer, Hauseigentümer – und damit fast jeden. In seiner Tragweite dürfte es ohne Vorbild sein.

BERLIN. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kann beim Weltklimagipfel in Bali in selbstbewusster Pose auftreten. Denn das Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung, kann sich in der Welt der Umweltbewegten durchaus sehen lassen.

Deutschland wird es mit Hinweis auf seine eigenen Bemühungen im Klimaschutz leichterfallen, andere Staaten davon zu überzeugen, sich ebenfalls ehrgeizige Ziele zu setzen und konkrete Schritte einzuleiten, so das Kalkül der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, Deutschland müsse eine Vorreiterrolle im Klimaschutz spielen.

Mit dem Paket setzt die Bundesregierung 14 Punkte des im August in Meseberg beschlossenen Energie- und Klimaprogramms um. Ein zweites Paket soll im Mai kommenden Jahres beschlossen werden. Damit wären dann alle 29 Meseberg-Eckpunkte abgehakt.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Meseberg-Programm ehrgeizige Ziele: Die Kohlendioxidemissionen sollen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Die Meseberg-Eckpunkte sollen den Löwenanteil der Reduktion erbringen. Laut Bundesumweltministerium stehen sie für eine Senkung um 35 Prozent. Die fehlenden fünf Prozent sollen durch weiter steigende Effizienzstandards für Konsumprodukte und durch den weiteren Ausbau einzelner Förderprogramme erreicht werden.

Mit dem 40-Prozent-Ziel übertrifft Deutschland deutlich die Vorgaben der Brüsseler EU-Kommission. Die Kommission hatte sich darauf festgelegt, die EU müsse ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um lediglich 20 Prozent senken. Nur wenn andere Staaten bereit seien, sich verbindlich auf ähnliche Ziele festzulegen, sei man willens, den Wert von 20 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen.

Die Wirtschaft begrüßt das Klimapaket. Man wolle, „dass das Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung eine Erfolgsstory wird“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. „Es ist gut, dass die Bundesregierung hier zügig vorangeht.“ Derzeit gebe es bei Bürgern und Unternehmen noch eine spürbare Zurückhaltung, da niemand genau wisse, was auf ihn zukomme, sagte Thumann. Daher müssten zuverlässige Rahmenbedingungen her. Alle Regelungen müssten so ausgestaltet werden, dass unternehmerische Chancen genutzt und zugleich unverhältnismäßige Kosten vermieden werden. „Diese Balance kann noch verbessert werden“, sagte Thumann. Die entsprechende Optimierung liegt nach Auffassung des BDI im Verlauf des weiteren Verfahrens beim Bundestag.

Wesentliche Eckpunkte des Klimaprogramms waren in den vergangenen Monaten zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium umstritten. Dies gilt etwa für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Es soll der Förderung der erneuerbaren Energien zur Beheizung von Gebäuden dienen und die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Öl und Gas verringern. Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich bei sechs Prozent. Das Wärmegesetz soll dazu beitragen, diesen Anteil bis 2020 auf 14 Prozent zu steigern. Für Neubauten schreibt das Wärmegesetz den Einsatz regenerativer Energien für die Wärmegewinnung künftig zwingend vor.

Seite 1:

Prima Klima in 14 Schritten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%