Beim Entsendegesetz ging es vor allem um die Frage, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn mehrere Verträge mit unterschiedlicher Lohnhöhe gelten. In dem Kompromiss heißt es nun, es solle dann ein sogenannter schonender Ausgleich gefunden werden. Details zu der Regelung wird die Bundesregierung im Laufe des Tages bekanntgeben. Mit den Gesetzentwürfen setzt die Regierung einen grundsätzlichen Kompromiss um, auf den sie sich bereits auf der Kabinettsklausur von Meseberg im September vergangenen Jahres geeinigt hatte.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht sich durch zwei Rechtsgutachten in ihrer Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsminister Scholz bestärkt. Dessen Gesetzentwürfe seien nicht haltbar, da der Vorrang von Tarifverträgen vor staatlich festgesetzten Löhnen beseitigt würde, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. In den Gutachten legen der Verfassungsrechtler Helge Sodan und der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing dar, dass die von Scholz geplanten Regelungen einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellten.
Dies betrifft beim Entsendegesetz den Fall, dass in einer Branche mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen und nicht der niedrigste Tariflohn für verbindlich erklärt wird. Beim Mindestarbeitsbedingungengesetz könnte ein Fachausschuss Mindestlöhne festlegen, die Tariflöhne verdrängen. Arbeitsrechtler Thüsing kritisierte, die Regelung führe zu einer „staatlichen Parteinahme“ gegen und für bestimmte Tarifparteien. Bei Tarifverträgen, die auf Basis der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit geschlossen seien, stehe dem Staat dies aber nicht zu.
Der Mittelstandskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm den Kompromiss zur Schaffung weiterer Branchen-Mindestlöhne zwiespältig auf. „Es ist jetzt ziemlich schwer, kleine Gewerkschaften auszuhebeln“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), am Mittwoch in Berlin. „Aber leider nicht unmöglich.“
Bislang gibt es in Deutschland in drei großen Branchen Mindestlöhne. Acht weitere Branchen mit 1,6 Millionen Beschäftigten haben bis zum Ablauf der Frist Ende März eine Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Besonders umstritten in ein Mindeslohn für die Zeitarbeitsbranche, was die Union ablehnt.
Die Bundesregierung will zudem ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Aktionsprogramm, das Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitet haben. Die Abschottung gegen Billiglohn-Arbeiter aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Beitrittsländern wird dagegen bis 2011 verlängert.
