Regierung billigt Lieferung an Saudi-Arabien
Fischer: Lockerung bei Rüstungsexporten

In der rotgrünen Bundesregierung wird beim Thema Rüstungsexporte umgedacht: Erstmals hat mit Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Kabinettsmitglied angedeutet, dass die Bundesregierung die bisherigen Exportbeschränkungen für die Türkei bald wird überprüfen müssen.

HB BERLIN. Nach Informationen aus Branchenkreisen soll zudem das Unternehmen Heckler & Koch die Erlaubnis des Bundessicherheitsrates erhalten haben, Schnellfeuerwaffen für die Polizei in Saudi-Arabien zu liefern. Das Oberndorfer Unternehmen, das Bundeswehr und Polizeikräfte in etlichen europäischen Staaten mit Schusswaffen ausrüstet, war erst vor wenigen Monaten von dem britischen Rüstungskonzern BAE an eine deutsche Investorengruppe verkauft worden.

Wenige Tage vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin lobte Fischer demonstrativ die türkischen Reformanstrengungen. „Die Türkei arbeitet intensiv und voller Ernst daran, dass die Tür zur Europäischen Union weiter aufgeht“, sagte er dem Handelsblatt. In Bezug auf Panzer-Lieferungen an das Land fügte er hinzu: „Wir haben dies früher im Lichte der Realitäten abgelehnt. Und wenn sich Realitäten verändern, wird man die Frage unter den veränderten Bedingungen entsprechend zu bewerten haben.“ Seit Monaten kritisiert etwa die Opposition, dass die Haltung der Bundesregierung widersprüchlich sei: Einerseits sehe sie die Türkei immer stärker als künftiges EU-Land, andererseits untersage sie dennoch den Export bestimmter Rüstungsgüter an den Nato-Partner.

Tatsächlich wird sowohl im Kanzleramt als auch im Verteidigungsministerium damit gerechnet, dass die restriktive Exportpolitik gegenüber der Türkei nicht zu halten sein wird, wenn die EU Ende 2004 beschließen sollte, dem Land EU-Beitrittsverhandlungen anzubieten. Auch die verteidigungs- und europapolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold und Günter Gloser, hatten sich gegenüber dieser Zeitung für eine Genehmigung ausgesprochen. Dagegen verweisen Grüne wie der außenpolitische Sprecher Ludger Volmer auf nach wie vor bestehende Menschenrechtsprobleme.

Obwohl Sprecher der Bundesregierung und auch Fischer offiziell betonen, dass jetzt kein Entscheidungsbedarf bestehe, ist das Thema hochaktuell. Zum einen ruht im Bundesverteidigungsministerium noch die alte Anfrage der türkischen Regierung nach dem Kauf von Leopard-II-Panzern. Zum anderen sucht Verteidigungminister Peter Struck (SPD) dringend nach Käufern für auszumusternde Panzer der Bundeswehr. Beim geplanten Umbaus der Heeres werden mehr als 2000 Panzer aussortiert.

Dass sich die Türkei tatsächlich auf EU-Kurs befindet, unterstrich Fischer. „Ich kann die türkische Seite nur ermuntern, diesen Weg weiterzugehen. Jetzt kommt es aber vor allem auf die Umsetzung des Beschlossenen an.“ Dies sei auch im Interesse der westlichen Nachbarn. „Denn die Modernisierung eines großen islamischen Landes gewinnt schon als Modell zentrale Bedeutung - und über die geopolitische Bedeutung der Türkei muß man keine längeren Ausführungen machen“, sagt der Außenminister. Wenn es gelinge, dass eine demokratische islamische Partei als Modernisierungsmotor einer in der islamischen Kultur gründenden Gesellschaft zu positiven Ergebnissen komme, wäre das weit über die Türkei hinaus von zentraler Bedeutung. „Eine europäisierte Türkei wäre nicht mehr die Türkei vor der viele Christdemokraten und Christsoziale ihre Ängste formulieren.“

Das Thema einer liberaleren Rüstungsexportpolitik steht auch im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Vetorecht beim Verkauf deutscher Rüstungsfirmen ins Ausland. Die Unternehmen argumentieren fast durchweg, dass es ihnen mehr nutzt, wenn die Regierung die Hürden fürden Verkauf von Waffen ins Ausland senken würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%