Regierung bleibt vorerst im Amt - SSW empört über "Tiefpunkt"
Simonis Zukunft nach Wahldebakel offen

Nach vier vergeblichen Versuchen, sich vom Kieler Landtag im Amt bestätigen zu lassen, erwägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis offenbar einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Regierungschefin.

HB KIEL. SPD-Landeschef Claus Möller sagte am Donnerstagabend nach der trotz vier Wahlgängen am Donnerstag vorerst gescheiterten Ministerpräsidentenwahl, Simonis wolle sich eine Auszeit nehmen und sich zu weiteren Überlegungen zeitnah erklären. SPD-Chef Franz Müntefering schloss in Berlin nicht aus, dass die Landes-SPD einen anderen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Kiel benennt. Möller kündigte an, dass die SPD mit allen Parteien neue Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung führen wolle.

Die seit zwölf Jahren amtierende Ministerpräsidentin hatte zuvor in vier Wahlgängen offenbar wegen eines Abweichlers in den eigenen Reihen die erforderliche Mehrheit verfehlt. Rechnerisch verfügen Rot-Grün und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit 35 Stimmen über eine Mehrheit gegenüber 34 Stimmen von CDU und FDP.

Im vierten Wahlgang kamen Simonis und ihr Gegenkandidat Peter Harry Carstensen (CDU) bei einer Enthaltung auf jeweils 34 Stimmen. Der Landtag vertagte die Wahl daraufhin auf nach Ostern. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist am 27. April.

Die Bundes-CDU bot der SPD im nördlichsten Bundesland eine große Koalition an und forderte Simonis zum Rücktritt auf. Auch Carstensen sagte: „Wir bieten der SPD Gespräche über eine große Koalition an.“ Möller zufolge wird Simonis voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben. Müntefering sagte in Berlin lediglich, es werde mit allen Parteien erneut gesprochen.

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