Regierung bringt Reformen auf den Weg
Eichels Sparpaket ist geschnürt

Auf Bürger und Wirtschaft kommt ein riesiges Sparpaket zu, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) jetzt fertig geschnürt hat. Darin enthalten sind vor allem die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Wohnungsbauprämie und der Pendlerpauschale für Strecken bis 20 Kilometer sowie der Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre. Das geht aus dem Haushaltsbegleitgesetz hervor, das Eichel für den Kabinettsbeschluss am Mittwoch fertig gestellt hat und das der dpa am Montag vorlag.

HB/dpa BERLIN. Außerdem soll das Kabinett über das Vorziehen der Steuerreform- Stufe 2005 auf nächstes Jahr, die Gemeindefinanzreform und weitere Arbeitsmarktreformen als Teil der „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entscheiden.

Während die Proteste vor allem gegen die von der Regierung geplante Reform der Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten weitergingen, kündigte Eichel erhebliche Entlastungen an: „Das Zusammenwirken der Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und der Agenda 2010 entlastet den öffentlichen Gesamthaushalt 2004 (Bund, Länder und Gemeinden) in der Größenordnung von 14 Mrd. €“, heißt es in seinem Begleitschreiben an die Kabinettsmitglieder. „In den Folgejahren steigt die Entlastung auf eine Größenordnung von über 35 Mrd. €.“

Durch Privatisierungsmaßnahmen bei der Telekom und/oder der Post im Umfang von zwei Mrd. € kündigte der Minister an, dass die von ihm zuletzt mit 30,8 Mrd. eingeplanten neuen Schulden im Bundeshaushalt 2004 auf knapp 29 Mrd. € gesenkt werden sollen.

Das Haushaltsbegleitgesetz macht nur einen Teil der geplanten Sparmaßnahmen aus. Die weitere Kürzung der Steinkohleförderung in späteren Jahren sowie weitere Subventionsabbau-Maßnahmen sind darin noch nicht berücksichtigt. Enthalten sind aber Kürzungen beim Erziehungsgeld für Besserverdienende durch die Senkung der Einkommensgrenzen, der Wegfall der Eigenheimzulage sowie die Eingrenzung der Entfernungspauschale von 40 Cent je Kilometer auf Strecken bis 20 Kilometer. Kürzungen gibt es auch beim Agrardiesel und den Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Das Sparpaket dient im kommenden Jahr der Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform, die dann 15,6 Mrd. € verschlingt. Das Begleitgesetz zum Etat 2004 bringt aber im ersten Jahr nur 5,5 Milliarden. In den Folgejahren verbleiben den öffentlichen Haushalten mit zum Beispiel 10,7 Mrd. in 2005 oder 13 Mrd. in 2007 echte Sparbeträge. Das Defizit soll dann auf zehn Mrd. abgebaut sein.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Defizit in den Länderhaushalten im ersten Halbjahr 2003 weiter auf 20,2 Mrd. € gestiegen ist, während die Planung für das Gesamtjahr von 24,2 Mrd. € ausgeht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangte von Eichel, beim Vorziehen der Steuerreform verbindliche Regelungen zur Tilgung der Neuverschuldung zu treffen.

Zur Gemeindefinanzreform muss jetzt zunächst der SPD-interne Streit ausgefochten werden. So wollen deren Finanz- und Kommunalpolitiker am Dienstag in einer Sondersitzung Alternativen zu den Vorschlägen der Koalitionsrunde von vor einer Woche in Hannover überlegen. Nach ihren Vorstellungen soll die Regierung - wie ursprünglich geplant - die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer auch auf Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten ausweiten.

Grünen-Chefin Angelika Beer zeigte nach einer Vorstandssitzung Verständnis für die Kritik der Kommunen. Diese sollten aber nicht vergessen, dass die Kommunalfinanzen verfassungsrechtlich in der Verantwortung der Länder lägen. Die Kommunen sollten daher Druck auf die Länder machen, einem „Subventionsabbau weitergehend zuzustimmen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, mahnte CDU und CSU in der ARD, nicht ständig neue Modelle für die Gemeindefinanzreform zu diskutieren.

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