Regierung dementiert
Neue Gerüchte um Kabinettsumbildung

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte im Oktober mindestens vier Minister austauschen. „Eine Umbildung der Regierung ist nicht vorgesehen“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Wochenende.

sig BERLIN. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte unter Berufung auf Kreise des SPD-Präsidiums berichtet, eine Umbildung der Bundesregierung wäre bei einem Scheitern der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September unausweichlich. Die SPD-Minister Hans Eichel (Finanzen), Manfred Stolpe (Verkehr), Ulla Schmidt (Gesundheit) und Edelgard Bulmahn (Bildung) müssten mit ihrer Ablösung rechnen.

In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Spekulationen gekommen, Schröder könnte nach den zahlreichen Wahlniederlagen der SPD sein Kabinett umbilden, um mit neuen Ministern die Partei aus dem Abwärtstrend zu holen. Der Bundeskanzler hatte jedoch immer wieder betont, eine Kabinettsumbildung stehe nicht auf der Tagesordnung. „Ich habe keine Veränderungen vor“, sagte er erst Mitte Juli.

Die vier immer wieder genannten Minister sind seit längeren in der politischen Schusslinie. Manfred Stolpe gilt spätestens seit dem Maut-Desaster als Problemfall, ähnlich auch Edelgard Bulmahn (Bildung), die vergangene Woche mit ihren Juniorprofessuren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten hatte.

Finanzminister Hans Eichel wird zwar nicht direkt der undisziplinierte Haushalt zum Vorwurf gemacht, der Ruf als „eiserner Hans“ hat jedoch schwer gelitten. Ministerin Ulla Schmidt muss sich mit der Kritik auseinander setzen, den Umbau des Gesundheitswesens nicht schultern zu können.

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