Regierung empört über Söder
„Amoklauf von CDU und CSU“

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat mit seiner Aussage, Bundeskanzler Gerhard Schröder trage eine Mitverantwortung für Gewaltverbrechen an Kindern, SPD und Grüne auf die Barrikaden gerufen. Vertreter beider Parteien äußerten sich empört.

HB bERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach am Sonntag von einem „Amoklauf von CDU/CSU“. Deren Vorsitzenden, Angela Merkel und Edmund Stoiber, würden zu Söders Aussagen schweigen. Damit nähmen sie eine Gefährdung der Demokratie in Kauf. Söder hatte gesagt, der Sexualmord an einem neunjährigen Jungen in München zeige, dass die Gesetze Kindern keinen ausreichenden Schutz vor Wiederholungstätern böten. „Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat“, hatte er gesagt. SPD und Grüne wiesen diese Darstellung scharf zurück. Die SPD erklärte, es gebe in dem Fall vielmehr schwere Versäumnisse in Bayern.

„Zunächst sollen Gerhard Schröder und die SPD für die neuen Nazis verantwortlich sein, jetzt werden sie als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft“, erklärte Müntefering, „die simpelsten Regeln von Anstand fehlen.“ Diese Mischung „aus blanker Lüge und Hass“ wäre zu ertragen, spräche Söder nur für sich selbst. „Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn machen. Merkel schweigt.“ Auch für Demokraten und ihren Kampf um den richtigen Weg gebe es Zumutbarkeitsgrenzen. „Stoiber lässt diese Grenzen testen. Für unsere Demokratie ist das gefährlicher als manche Extremisten ihr je werden können, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört.“

Söder hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts.“ Der mutmaßliche Mörder des Neunjährigen hatte schon eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, weil er ein Kind umbrachte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Netzeitung“, wer mit einem solchen Vorwurf wie Söder arbeite, habe „jeden politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel“. Auch sei Söders Darstellung falsch, die Regierung habe keine Gesetze verschärft. Dies sei etwa beim Sexualstrafrecht geschehen und die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei erheblich erweitert worden.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, Söder verliere den letzten Rest politischen Anstandes. „Söders zwanghafter Drang in die Schlagzeilen unterbietet inzwischen jedes Niveau. Markus Söder ist ein Politiker der billigsten Sorte.“ Söder schrecke nicht davor zurück zurück, aus dem entsetzlichen Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen. Dabei habe die rot-grüne Bundesregierung den genetischen Fingerabdruck auf alle Straftaten ausgedehnt, die Strafe für besonders schwere Missbrauchsfälle erhöht und eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter bei fortdauernder Gefahr eingeführt.

„Wenn in diesem abscheulichen Fall etwas versäumt wurde, dann durch die bayerische Staatsregierung. Sie hätte den Täter längst unterbringen und wegsperren können“, erklärte Benneter. „Wäre Söder nur noch halbwegs ernst zu nehmen, müsste er konsequenterweise wegen dieser Unterlassung die Rücktritte von Stoiber und (Bayerns Innenminister Günther) Beckstein fordern.“

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