Regierung entlastet BaFin-Chef
Rückendeckung für Sanio

Der unter Beschuss geratene Chef der Bankenaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, erhält Rückendeckung von der Regierung für sein stark kritisiertes Vorgehen bei der Sanierung der Immobilienbank AHBR. Sanio wird vorgeworfen, dass er bei anderen Instituten nicht mit gleicher Strenge verfahren habe.

BERLIN / FRANKFURT. „Die Bundesregierung hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die BaFin im Rahmen der Bankenaufsicht der AHBR mindestens mit der gleichen Strenge gegenüber getreten ist wie den anderen Instituten“, heißt es in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), die dem Handelsblatt vorliegt.

Sanio war im September wegen mangelnder Korruptionskontrolle im eigenen Haus unter Druck geraten. Bereits zuvor war ihm aus der Bankenbranche vorgeworfen worden, beim drohenden Kollaps der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) nicht streng genug vorgegangen zu sein.

Wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von rund vier Mill. Euro durch den IT-Leiter der Behörde, steht die Entlastung Sanios durch den Verwaltungsrat derzeit immer noch aus. Und das, obwohl ihm das BMF nach der Sondersitzung des Gremiums Ende September das Vertrauen ausgesprochen hatte. Eine ursprünglich für den 17. November geplante Verwaltungsratssitzung wird wohl verschoben. Denn erst will das BMF die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Bonn wagt aber noch keine Prognose, wann Ergebnisse vorliegen werden. „Wir werten die Unterlagen aus, die bei den Durchsuchungen sichergestellt worden sind, und die die BaFin zur Verfügung gestellt hat. Zudem laufen Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten“, sagte eine Sprecherin. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhard, steht fest: „Eine Entlastung Sanios wird es nur geben, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.“

Während der Ermittlungen hält das BMF Sanio nun im Fall AHBR den Rücken frei. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler vermutet, dass die Bundesregierung Sanio trotz des Skandals im eigenen Haus und der AHBR-Affäre „mit aller Macht stützen“ will. „Tatsächlich hat die BaFin die Sanierung der AHBR auf Kosten der Genussscheininhaber gebilligt“, kritisiert der Verfasser der AHBR-Anfrage.

Die gewerkschaftseigene Immobilienbank war durch Zinsspekulationen derart in Bedrängnis geraten, dass ihr Ende vergangenen Jahres der Zusammenbruch drohte. Doch nach Ansicht des Rechtsanwaltes Walther von Wietzlow von der Anlegerschutzvereinigung PIA war die Derivatespekulation der Bank rechtswidrig. Er vertritt in einer Sammelklage rund 100 der Genussschein-Inhaber, denen insgesamt ein Verlust in Höhe von fast 570 Mill. Euro droht. „Die AHBR hat mit diesen Spekulationen ganz klar gegen das Hypothekenbankgesetz verstoßen“ sagt von Wietzlow. Das aber hätte die Finanzsaufsicht auf den Plan rufen müssen. „Die BaFin hat die Bank seit 2002 unter Beobachtung gehabt, die wussten genau, was da ablief.“ Man habe die AHBR in einer Form geschont, die „nicht nachvollziehbar“ sei. „Die Finanzaufsicht hat Angst gehabt, dass bei einem Zusammenbruch der Bank der Pfandbriefmarkt in Mitleidenschaft gezogen worden wäre“, vermutet er. Pfandbriefe sind ein wichtiges Refinanzierungs-Instrument bei Hypothekenbanken. Wäre die AHBR pleite gegangen, wären möglicherweise auch die Pfandbriefe geplatzt und das hätte den gesamten Markt in Verruf bringen können.

Das marode Institut wurde Anfang 2006 vom US-Investor Lone Star übernommen. Die Gewerkschaften hatten ihm dafür rund 870 Mill. Euro „Mitgift“ gezahlt. Lone Star nutzte das Geld aber nicht, um die Verluste von rund 1,1 Mrd. Euro aus dem Geschäftsjahr 2005 aufzufangen, sondern buchte diese schon ins Jahr 2006. Ein geschickter Schachzug – damit mussten die Genussschein-Inhaber das Gros des Verlustes tragen. „BaFin und Bundesregierung wollen jetzt den Mantel des Schweigens über diese ganze Angelegenheit breiten“, kritisiert FDP-Mann Schäffler. „Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Aber es nützt zumindest Sanio.

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