Regierung erwartet positive Wachstumseinflüsse
Deutschland erneut vor Bruch des Stabilitätspakts

Das Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr deutlich über den von der Bundesregierung geplanten Gesamtjahreswert angestiegen. Oppositionspolitiker und Steuerzahlerbund befürchten anders als die Bundesregierung, dass sich diese Entwicklung auch bis zum Jahresende nicht wesentlich günstiger gestalten wird. Allerdings könne das vorläufige Ergebnis nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden, betonte das Statistische Bundesamt.

HB BERLIN/WIESBADEN. In den ersten sechs Monaten habe das Staatsdefizit bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen und damit deutlich über der europäischen Defizit-Obergrenze von drei Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Regierung hatte zuletzt für den gesamten Jahresverlauf mit einer Neuverschuldung von rund 3,5 % kalkuliert. Das Finanzministerium setzt nach Angaben eines Sprechers darauf, dass die bessere Konjunktur im weiteren Jahresverlauf das Defizit drücken wird. Ziel bleibe, 2005 erstmals nach drei Jahren wieder unter der Drei-Prozent-Marke zu bleiben. Oppositionspolitiker nannten dies unrealistisch.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein wegen der kräftigen Impulse vom Außenhandel, während die Binnenkonjunktur schwach blieb. „Der Exportüberschuss trug mit 0,5 %punkten zum Wirtschaftswachstum bei“, erklärte das Bundesamt. Bereits vor knapp zwei Wochen hatten sie das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von April bis Juni auf ebenfalls 0,5 % zum Vorquartal beziffert. Die heimische Nachfrage blieb mit einem Mini-Rückgang um 0,1 % annähernd unverändert.

Das Finanzministerium schöpft aus den günstigeren Wachstumsraten die Hoffnung auf eine Besserung beim Defizit. „Das wird sich im Verlauf dieses Jahres positiv auf die Defizitquote auswirken“, sagte ein Sprecher voraus. Während des Jahres seien die Zahlen immer wieder durch starke Schwankungen von Einnahmen und Ausgaben geprägt. Ziel der Regierung bleibe, im nächsten Jahr unter der europäischen Defizitmarke zu landen.

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