Regierung: FDP gegen neue Sicherheitsgesetze

Regierung
FDP gegen neue Sicherheitsgesetze

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte mit neuen Gesetzen zur inneren Sicherheit die Befugnisse der Behörden und Dienste ausweiten. Die Umsetzung steht in den Sternen: Die FDP hat Widerstand angekündigt.
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HB KULMBACH. Neuer Zwist in der Koalition: Bundesinnenminister stößt mit Plänen für neue Sicherheitsgesetze auf heftigen Widerstand beim Koalitionspartner FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich am Sonntag klar gegen erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden zur Terrorbekämpfung.

Die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundesminister täten alles, "damit es nicht neue, verschärfte Sicherheitsgesetze gibt", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende am Sonntag auf einem Landesparteitag in Kulmbach.

Sie verwies darauf, dass die nach langem Streit beschlossenen Befugnisse bei der Online-Durchsuchung von Computern kein einziges Mal angewandt worden seien. Dies zeige, dass es keine Sicherheitslücken gegeben habe. Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 waren in Deutschland zwei Anti-Terrorpakete und diverse Sicherheitsgesetze erlassen worden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits am Samstag deutlich gemacht, dass neue Sicherheitsgesetze mit den Liberalen nicht zu machen seien. Man dürfe nicht die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, sagte er in Kulmbach. Nötig sei ein Rechtsstaat, "der Maß und Mitte behält". Lindner betonte, mit der FDP und ihrer Bundesjustizministerin sei eine "Trendumkehr" in der Innen- und Rechtspolitik erfolgt.

Anlass für Leutheusser-Schnarrenberges Klarstellung waren Berichte, wonach ihr Kabinettskollege Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) neue Gesetze plane. Dazu gehören laut "Welt" erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Außerdem wolle der Innenminister zahlreiche befristete Vorschriften verlängern, die sonst 2012 ausliefen.

Ein Sprecher de Maizières sagte, verschiedene Gesetze seien - wie vorgesehen - bewertet worden. Ein Entwurf des Prüfberichtes liege nun den Ressorts zur Abstimmung vor. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Aus der Unionsfraktion waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die de Maizière eine zu moderate Linie im Vergleich zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) vorwarfen.

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