Regierung geht davon aus, dass das Gesetz durchkommt
Zitterpartie um Rentenreform

Nicht nur die Ja-Stimmen aller SPD-geführten Länder sind für die Verabschidung des neuen Alterseinkünftegesetzes notwendig, sondern auch einige Stimmen aus den unionsgeführten Landesregierungen.

HB BERLIN. Buchstäblich bis zur letzten Minute dauert die Zitterpartie im Bundesrat über die Besteuerung der Renten an. Grund dafür ist die verwirrende Haltung der Union. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel wollte die notwendige Mehrheit aus den Unionsreihen erst unmittelbar vor der Sitzung der Länderkammer am Freitagmorgen sicherstellen. Die FDP lehnt das Gesetz ab. In der Unions-Fraktion zeigte man sich aber dennoch optimistisch, dass es Merkel noch in letzter Minute gelingt, die notwendige Stimmzahl der Ministerpräsidenten zu erreichen. Auch die rot-grüne Regierung geht davon aus, dass das Gesetz durchkommt.

Das SPD/FDP-regierte Rheinland-Pfalz ließ sein Abstimmungsverhalten offen. Möglicherweise werde sich das Land enthalten, hieß es am Donnerstag in der Landesvertretung in Berlin. Die Regierung in Mainz will das Gesetz aber auf keinen Fall scheitern lassen. Falls Rheinland-Pfalz nicht zustimmt, müsste ein weiteres unionsgeführtes Land dem Gesetz zum Erfolg verhelfen. Sollte keine Mehrheit zu Stande kommen, würden nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts ab 2005 die Beamtenpensionen steuerfrei gestellt. Das will aber auch die CDU nicht.

Das CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg lehnt das Gesetz ab, und wolle dies auch bei der Abstimmung mit Merkel durchsetzen, machte Bundesratsminister Rudolf Köberle deutlich. Gleichwohl zeigte er sich überzeugt, dass es eine Lösung geben werde. Möglicherweise führe das Vorgehen zu einem neuen Gesetzentwurf, der nur das enthalte, was das Verfassungsgericht unbedingt verlange. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Union ein „Zick-Zack-Verfahren“ vor. Es sei ein Fehler der Union gewesen, im Bundestag gegen die Rentenbesteuerung und im Bundesrat dafür sein zu wollen. Die FDP lehne das Gesetz ab, weil es die Kapitallebensversicherungen diskriminiere.

Auch das CSU-regierte Bayern ließ offen, ob es gegen das Gesetz votiert. Bayern werde die weiteren Beratungen der Unionsländer abwarten. „Morgen zwischen zehn und zwölf werden die Würfel fallen“, sagte Staatskanzleichef Erwin Huber und fügte hinzu: „Die Stimmen Bayerns werden nicht den Ausschlag geben.“ Sollte das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, ist es nach Hubers Darstellung dennoch nicht endgültig gescheitert. Bundesregierung und Bundestag könnten den Vermittlungsausschuss anrufen. Es komme so oder so zu einer gesetzlichen Regelung. Es sollte sich jedenfalls keiner darauf verlassen, dass ab dem 1. Januar 2005 die Pensionen steuerfrei seien.

Die Abstimmung im Bundesrat, bei der Rot-Grün mindestens zwei Länder der Union braucht, ist die letzte parlamentarische Hürde für das Alterseinkünftegesetz, das zuletzt auch im Vermittlungsausschuss behandelt wurde. Das Paket baut die Besteuerung der Einkünfte im Alter komplett um. Kern des Gesetzes ist die nachgelagerte Besteuerung. Von 2005 an werden gesetzliche Renten stärker besteuert. Arbeitnehmer werden dagegen entlastet, da Rentenbeiträge von der Steuer befreit werden.

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