Regierung hält deutsches Regelwerk für beispielhaft
Schröder lässt Maßnahmen gegen Hedge-Fonds prüfen

Nach dem Aufsehen erregenden Coup angelsächsischer Hedgefonds bei der Deutschen Börse prüft die Bundesregierung nun Maßnahmen gegen die umstrittenen Investmentgesellschaften.

HB BERLIN. Auf ausdrückliche Anweisung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen sich Finanz- und Justizministerium damit befassen, wie Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin mitteilte. Es solle untersucht werden, ob mehr Transparenz für die meist international aktiven Kapitalsammelstellen notwendig sei. Vom Ergebnis hänge es ab, ob eine „sinnvolle Nachbegleitung„ bei den seit 2004 in Deutschland zugelassenen hoch spekulativen Fonds notwendig werde.

Schröder hatte dem Vernehmen nach sowohl in der Sitzung des SPD- Gewerkschaftsrates als auch bei einem Treffen mit linken SPD- Mitgliedern signalisiert, dass er sich mit dem Problem befassen wolle. Der Kanzler will das Thema am 13. Juni auf dem SPD- Sozialstaatskongress in Berlin ansprechen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bislang sein Hauptaugenmerk auf eine Harmonisierung der internationalen Reglementierungen gelegt. Er hält dabei das deutsche Regelwerk für beispielhaft. In diesem Sinne ergänzte Eichels Sprecher Stefan Giffeler die Darstellungen Andas, die Hauptstoßrichtung werde dahin gehen, die schon in Deutschland geltenden Regelungen international umzusetzen.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) schlug angesichts der Kapitalismuskritik von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering in der N24-Sendung „Studio Friedman“ eine umfassende Berichtspflicht für alle in Deutschland tätigen Hedge- Fonds gegenüber der Finanzaufsicht vor. Außerdem müsse man sich international „auf gemeinsame Regeln“ einigen. Selbst in den USA seien neue Vorschriften für die Hedge-Fonds eingeführt worden. „Die wichtigste Voraussetzung ist, dass es Transparenz gibt“, sagte auch die Ministerin.

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