Regierung hofft auf Zustimmung im Bundesrat
CDU und FDP wettern weiter gegen Entsendegesetz

Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen bleibt umstritten. Während die Koalition das Vorhaben als zentralen Schritt im Kampf gegen Billigarbeitkräfte feiert, lehnen CDU und FDP das Gesetz weiterhin strikt ab. Im Bundesrat droht der Regierung nun eine Niederlage.

HB BERLIN. Redner der Oppositionsfraktionen sagten am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag, die bisher bekannten Fälle von Lohndumping durch osteuropäische Arbeitnehmer ließen sich auch mit den bestehenden Gesetzen bekämpfen.

Mit dem bereits in der Bauwirtschaft und einigen verwandten Branchen geltenden Entsendegesetz können ausländische Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Voraussetzung ist aber, dass es in der jeweiligen Branche bundesweit flächendeckende Tarifstrukturen gibt.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Bislang hatte sich die Koalition zuversichtlich gezeigt, dass auch die Opposition auf Regierungslinie einschwenkt. Doch CDU und FDP bleiben bei ihrer Ablehnung. Die Fronten scheinen sich sogar noch zu verhärten.

Der CDU-Abgeordnete und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, kritisierte, dass der Änderungsentwurf der Bundesregierung nicht festlege, für welche Branchen er gelten solle. „Einen solchen Blankoscheck erhalten Sie von uns nicht“, sagte Göhner.

Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann argumentierte, dass die viel diskutierten Fälle osteuropäischer Billigarbeiter auf Schlachthöfen und im Fliesenlegerhandwerk vom Entsendegesetz gar nicht erfasst würden, weil es sich um echte oder Scheinselbstständige handelte.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), verteidigte das Gesetz. „Ich glaube, dass es seine Wirkung entfaltet für die Tarifvertragsparteien, die das wollen“, sagte Andres und nannte als ein Beispiel das Gebäudereinigerhandwerk mit seinen 700 000 bis 800 000 Beschäftigten.

Einigkeit zeigten Koalition und Union hingegen bei den geplanten Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Bearbeitung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%