Regierung: Initiative ist "Komödienstadl 2"
Union will höhere Dividendensteuer

Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die mit der Regierung verabredete Entlastung bei der Erbschaftsteuer bei einer Betriebsfortführung durch eine höhere Besteuerung der Dividenden finanzieren. Der Bund lehnte eine solche Finanzierung umgehend ab.

HB BERLIN. „Zur Gegenfinanzierung wird die Dividendensteuer moderat von 50 % auf 57 % angehoben“, erklärte am Dienstag die bayerische Staatsregierung zu einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Damit würden die absehbaren Steuerausfälle bei den Ländern, denen alleine die Erbschaftsteuer zufließt, von rund 400 Mill. € im Jahr seriös gegenfinanziert. Bayern und die CDU/CSU-Fraktion würden das Vorhaben nun als gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer einbringen, von der vor allem der Mittelstand profitieren soll. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Meister (CDU), forderten die Regierung zur Übernahme des Entwurfs auf.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel bewertete die bayerische Initiative als „Komödienstadl 2“ und schlechten Scherz. „Die Erbschaftssteuer ist Ländersache. Von daher kann es keine Finanzierung durch Bund und Länder geben“, und das sei immer zwischen Bund und Ländern klar gewesen, sagte der Sprecher. Dies würde aber der Vorschlag einer höheren Besteuerung von Dividenden bedeuten. Der bayerische Vorschlag zeige ansonsten, dass die Union offenbar kein Interesse habe, zu einer schnellen Umsetzung des Vorhabens zu kommen.

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett einen eigenen Gesetzentwurf von Eichel (SPD) verabschieden, der aber im wesentlichen einen früheren Vorschlag Bayerns übernimmt. Nicht Teil davon ist die Finanzierung über eine höhere Dividendenbesteuerung. Ansonsten entspricht Eichels Entwurf im wesentlichen dem vom bayerischen Kabinett verabschiedeten. Mit diesem Vorhaben würden Hunderttausende Arbeitsplätze im Mittelstand gesichert, erklärte die bayerische Staatsregierung.

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