Regierung
Kabinett sagt Nein zum NPD-Verbotsantrag

FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Ob sich der Bundestag noch zu einem Antrag durchringen wird, ist fraglich.

BerlinDie Bundesregierung verzichtet wie angekündigt auf einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Das entschied das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen. Nun ist der Bundestag gefragt, der nach der Osterpause über sein Vorgehen beraten will. Ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden.

Trotz ihrer Absage an einen eigenen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung die Länder bei dem geplanten Verfahren gegen die rechtsextreme Partei unterstützen. Die Bundesbehörden, vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz, stünden den Ländern bei ihren Aktivitäten zur Seite, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin. Den Beschluss des Bundesrates, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten, nehme die Regierung „mit Respekt zur Kenntnis“, betonte Friedrich. „Wir halten als Bundesregierung einen eigenen Antrag daneben nicht für erforderlich“.

Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Der Antrag scheiterte damals allerdings, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Die Bundesregierung hatte seit dem Vorstoß der Länder mit ihrer eigenen Positionierung auf sich warten lassen. Am Montag hatte Rösler schließlich angekündigt, die FDP-Minister im Kabinett könnten einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen.

Die Regierung hält einen eigenen Verbotsantrag wegen der Initiative des Bundesrats nicht für nötig. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans. Die Regierung will die Länder bei dem Verfahren aber unterstützen, etwa bei der weiteren Sammlung von belastenden Belegen gegen die NPD. In der Beschlussvorlage für das Kabinett hieß es außerdem, die Regierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Linksfraktion plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten. Die Aussichten sind dürftig: Die Spitzen der Unions-Fraktion haben bereits durchblicken lassen, nach dem Kabinettsvotum sei es schwierig, unter den Abgeordneten von CDU und CSU eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu erreichen. Die FDP ist ohnehin dagegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%