Regierung kassiert Rentenprognose
Bei der Rente drohen weitere Einschnitte

Die geplante Rentenreform wird möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode verschärft. Aufgrund aktueller Schätzer-Zahlen hat die Bundesregierung nach Handelsblatt-Informationen ihre mittelfristige Beitragsprognose heraufgesetzt. Für 2020 erwartet sie nun exakt 20 Prozent – und könnte noch weitere Einschnitte bei der Rente vornehmen.

BERLIN. Sollte der Satz über 20 Prozent steigen, ist die Regierung per Gesetz zu weiteren Einschnitten verpflichtet. Im Rentenversicherungsbericht, dessen Endfassung dem Handelsblatt vorliegt, berechnet die Bundesregierung die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Alterskassen in den nächsten 14 Jahren voraus. Das Zahlentableau, das am 29. November ins Kabinett kommt, ist gegenüber dem Entwurf aufgrund der aktuellen Steuerschätzung modifiziert worden. In dem Referentenentwurf zur „Rente mit 67“ vom 1. November waren noch 19,9 Prozent prognostiziert worden.

Die neuen Zahlen sehen weiter vor, dass der Beitrag 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent steigt und sechs Jahre stabil bleibt. Weil sich derzeitig die konjunkturelle Entwicklung günstiger darstellt als erwartet, kann er dann von 2014 bis 2018 auf 19,2 Prozent fallen. Bislang waren 19,3 Prozent erwartet worden. Die erfreuliche Entwicklung hat jedoch eine Kehrseite: Durch den niedrigeren Beitrag können die Alterskassen kein so üppiges Polster aufbauen. Deshalb muss 2020 der Beitrag in der mittleren Prognose auf 20 Prozent angehoben werden. Bei einer etwas schwächeren Lohnentwicklung sagen die Experten gar 20,3 Prozent voraus.

Ursache der Engpässe zum Ende des nächsten Jahrzehnts ist neben der allgemeinen demographischen Entwicklung vor allem die befürchtete schwache Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland. Während der Saldo von Einnahmen und Ausgaben der Rentenkassen in den nächsten Jahren im Westen der Republik durchweg positiv ist, schreibt die Versicherung in den neuen Bundesländern permanent rote Zahlen. Das jährliche Defizit dort wächst von 9,9 Mrd. Euro in diesem Jahr bis 2020 auf 16 Mrd. Euro. Ab 2015 reichen die Überschüsse im Westen nicht mehr, um die Ost-Verluste zu decken. Zunächst schmelzen dann die Reserven ab, dann muss der Beitrag kräftig heraufgesetzt werden.

Bei seinen Berechnungen unterstellt das Sozialministerium, dass die gesamtdeutsche Beschäftigung bis 2020 um 0,8 Prozent zunimmt und die Löhne ab 2010 im Schnitt um jährlich 2,5 Prozent wachsen. Außerdem ist eine jährliche Nettozuwanderung von insgesamt 200 000 Personen unterstellt. Wenn sich diese Parameter verändern, hat dies Auswirkungen auf den Beitragssatz. Im günstigsten Fall sehen ihn die Beamten 2020 bei 19,6 Prozent und in der pessimistischsten Prognose bei 20,7 Prozent. Sollte der Satz 2020 über 20 Prozent steigen, muss die Regierung eingreifen. Das Gesetz verlangt, dass sie dem Bundestag „geeignete Maßnahmen“ vorschlägt. Denkbar wäre etwa, dass dann auf die kostspieligen Ausnahmen von der „Rente mit 67“ verzichtet wird. Dies würde den Beitragssatz um 0,2 Punkte entlasten.

Die neuen Berechnungen zeigen, dass durch die vergangenen Rentenreformen und die geplante Anhebung der Regelaltersgrenzen das Rentenniveau in den kommenden Jahren deutlich zurückgeht (siehe: „Das Niveau sinkt“). Der Bundeszuschuss zu den gesetzlichen Alterskassen wird nach den Prognosen von derzeit 54,9 Mrd. Euro bis 2020 auf 73,1 Mrd. Euro wachsen.

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