Die Bundesregierung tut sich schwer, die Kosten des von ihr beschlossenen Klima- und Energiepaketes zu beziffern. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
Das Klimapaket betrifft die Industrie, die Energiewirtschaft, Hauseigentümer, aber auch Autofahrer, den Flug- und den Schiffsverkehr. Foto: dpa
BERLIN. Insbesondere die Angaben über die finanziellen Auswirkungen für private Haushalte bleiben sehr vage: Sie seien „in allen Einzelpunkten abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen sowie in vielen Fällen von anderen Entwicklungen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die Ausführungen der Regierung seien Beleg dafür, „dass die Koalition weder zum Zeitpunkt der Verabschiedung ihres Klima- und Energiepaketes in Meseberg noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nur irgendeine Vorstellung von den entstehenden Kosten hat“, sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, dem Handelsblatt.
Das Klimapaket umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen. Es betrifft die Industrie, die Energiewirtschaft, Hauseigentümer, aber auch Autofahrer, den Flug- und den Schiffsverkehr. Derzeit werden die erforderlichen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen erarbeitet. Am 5. Dezember will das Kabinett darüber entscheiden.
Die FDP kritisiert, Effizienz- und Kostenaspekte hätten bei der Erstellung des Pakets keine Rolle gespielt. „Hier wurde ein riesiges Bündel unterschiedlichster Einzelmaßnahmen zusammengebunden, ohne die geringsten Vorstellungen zu haben, was dies für Verbraucher wie Unternehmen letztlich bedeuten wird“, sagte Kopp.
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Schon während der Erarbeitung des Klima- und Energiepakets hatten die beteiligten Ministerien teilweise widersprüchliche Aussagen über die Kosten gemacht. Ende September hatte der BDI gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey eine Studie präsentiert, die die Kosten des Klimaschutzes beziffert. In Summe hält die Studie lediglich einen Abbau der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 26 Prozent gegenüber 1990 für erreichbar, wenn es keine Einbußen für Wirtschaftswachstum und Lebensqualität geben soll. Die Studie geht dabei von der Beibehaltung des Kernkraftausstiegs aus. Die durchschnittlichen Vermeidungskosten werden für dieses Szenario mit bis zu 20 Euro je Tonne beziffert. Ziel des Klimaschutzpakets der Bundesregierung ist es allerdings, die Emissionen um 40 Prozent zu senken.
