Deutschland
Regierung: Luxusautos müssen vom Hof

Autokauf fördern, nicht Umweltschutz: Dies ist das Ziel der geplanten KFZ-Steuerbefreiung, heißt es aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. Auch wenig klimafreundliche Modelle sollen ab dem 5. November bis Ende 2009 von der Steuerbefreiung profitieren.

BERLIN. Die Bundesregierung will ausschließlich den Autokauf und nicht länger auch den Umweltschutz mit der geplanten KFZ-Steuerbefreiung für Neuwagen fördern. Das erfuhr das Handelsblatt übereinstimmend aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium. "Auch die 7er BMW müssen vom Hof", sagte ein Teilnehmer der regierungsinternen Verhandlungsrunden zum Konjunkturpaket dem Handelsblatt. Es gebe in der Regierung darüber auch keinen Streit mehr.

Dem geplanten Konjunkturpaket sei im Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Großen und Ganzen zugestimmt worden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach dem Treffen gestern am späten Abend. Details müssten innerhalb der Regierung noch bis zur Beschlussfassung am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden.

Das von der Regierung "Impulsprogramm" genannte Paket sieht 16 Punkte zur Förderung der Wirtschaft vor. Neben günstigen KfW-Mittelstandskrediten ist mehr Geld für die Gebäudesanierung und für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Zudem sollen bessere Abschreibungsbedingungen Investitionen der Firmen anregen und Handwerkerrechnungen in Privathaushalten bis zu 1 200 Euro jährlich steuerlich absetzbar sein.

Geklärt werden müsse bis zum formalen Kabinettsbeschluss am Mittwoch noch, wie die Steuerausfälle von 1,2 Mrd. Euro durch die KFZ-Steuerbefreiung in den kommenden zwei Jahren zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, hieß es in Regierungskreisen. Die Steuerbefreiung soll ab 5. November 2008 bis Ende 2009 für alle neu gekauften PKW gelten. Im Jahr 2010 sollen die allergrößten Dreckschleudern ausgenommen bleiben. "Wenn wir nur klimafreundliche Modelle von der KFZ-Steuer befreien würden, hätten die deutschen Hersteller fast nichts davon", hieß es. Ein deutsches Konjunkturprogramm allein zugunsten französischer und japanischer Hersteller mache aber wenig Sinn.

Seite 1:

Regierung: Luxusautos müssen vom Hof

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%