Regierung muss Reformen fortsetzen
Wirtschaft fordert mehr

Die Wirtschaft hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reformpolitik geäußert. Dagegen riefen Schröders Ausführungen beim DGB trotz Kritik an Einzelpunkten ein grundsätzlich positives Echo hervor.

HB BERLIN. „Ich bin enttäuscht, dass der Bundeskanzler keine weiter gehenden Reformen der Sozialversicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts angekündigt hat“, erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag. Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, sagte: „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr zukunftsweisende Impulse gesetzt worden wären.“ Außenhandelverbandspräsident Anton Börner kritisierte: „Noch immer hat der Bundeskanzler den Menschen keine Perspektive für den Weg aus der Krise aufgezeigt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Holger Wenzel, mahnte eine grundlegende Steuerreform an. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte Schröders Ankündigung zur Stärkung der Innovationskraft. Die Bewertung sozialpolitischer Reformen halte er aber für falsch.

Schröder hatte zwar die Fortsetzung der Reformen angekündigt, zugleich aber Oppositionsforderungen nach noch geringeren Steuersätzen eine Absage erteilt. Er hatte deutlich gemacht, dass er keine Eingriffe in die Tarifautonomie plane und bei weiteren Reformen die soziale Balance erhalten bleiben müsse. Zudem plädierte der Kanzler für die forcierte Förderung von Innovationen, Bildung und Kinderbetreuung.

„Ich hätte mir vom Bundeskanzler mehr Mut zu wesentlich weitergehenden Reformen gewünscht“, sagte Hundt. Die Reformen reichten nicht aus, um Deutschland für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Die angekündigten Anstrengungen in den Zukunftsfeldern Bildung, Forschung und Innovationen seien zwar richtig, doch habe es Schröder vermieden, konkrete Verbesserungen zu benennen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Wansleben sagte: „Es war leider eine rein bilanzierende Rede ohne neue Akzente.“ Die Agenda 2010 dürfe ein reformerisches Zwischenhoch bleiben. Wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) forderte er den Einstieg in ein einfacheres, transparenteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen. Zudem seien weitere Änderungen in den Sozialsystemen sowie die rechtliche Absicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit nötig.

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