Regierung muss sparen
OECD: Defizit bleibt 2005 über drei Prozent

Nach Berechnungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird das deutsche Staatsdefizit auch 2005 noch über der europäischen Drei-Prozent-Grenze liegen.

HB BERLIN. In ihrer am Mittwoch veröffentlichten Projektion für Deutschland gehen die OECD-Experten von einem Defizit von 4,1 % in diesem, 3,7 % im nächsten und 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im übernächsten Jahr aus. Der Prognose liegt die Annahme zu Grunde, dass die dritte Steuerreformstufe nicht wie von der Bundesregierung geplant auf nächstes Jahr vorgezogen wird. Auch nimmt die OECD an, dass weite Teile der Einsparmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 im Bundesrat scheitern werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zu Wochenbeginn härtere Sparauflagen der EU-Kommission abgewendet, sich jedoch verpflichtet, das Staatsdefizit 2005 wieder unter die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Die OECD forderte die Regierung zu Einsparungen auf, um das Defizit nachhaltig zu senken: Steuersenkungen dürfe es 2004 nur bei entsprechenden Ausgaben- und Subventionskürzungen geben. Die Wachstumseffekte der Steuerentlastungen bezifferte die OECD auf lediglich 0,25 %.

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