Parallel zur Einführung von Mindestlöhnen für weitere Branchen treibt Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Beschränkung der Zeitarbeit voran. Zeitarbeit dürfe sich nicht als „Dauerarbeit zu künstlich niedrigen Löhnen“ etablieren, sagte Müntefering in der Etatdebatte des Bundestags – die Branche ist empört.
BERLIN. Daher müsse diese Form der Beschäftigung „in vernünftige Bahnen gelenkt werden“. Näheres werde die Große Koalition Anfang 2008 zu entscheiden haben. Die Branche ist alarmiert und warnt davor, den Beitrag der Zeitarbeit zum Aufschwung am Arbeitsmarkt zunichte zu machen.
Welche Verschärfungen er genau plant, hielt sich der Vizekanzler noch offen. Er verwies auf die kürzlich bei der Kabinettsklausur in Meseberg gefassten Beschlüsse. Danach will die Regierung die Entwicklungen im Bereich Zeitarbeit „analysieren“ und „prüfen“. Auf Parteiebene will die designierte SPD-Vize Andrea Nahles indes bereits für den Parteitag Ende Oktober Eckpunkte formulieren. Unter Nahles’ Federführung hatte die SPD auch ihre Strategie zum Mindestlohn entwickelt. Diese wurde später zur Vorlage für Koalitionsbeschlüsse.
Bei der Zeitarbeit ist nun unter anderem im Gespräch, die Dauer der Verleiheinsätze bei einzelnen Betrieben wieder zu begrenzen. Dies soll garantieren, dass Firmen mit Zeitkräften kein Stammpersonal ersetzen. Die früher gültige Begrenzung der Verleihdauer war in den 90er-Jahren schrittweise gelockert und von Rot-Grün im Jahr 2003 ganz aufgehoben worden.
Daneben ist neu in der Debatte, Zeitarbeitern gesetzlich Anspruch auf gleichen Lohn wie für Stammbelegschaften zu verschaffen. Derzeit gelten für Zeitarbeiter Tarifverträge mit Einstiegslöhnen zwischen sechs und 7,50 Euro pro Stunde für einfache Tätigkeiten. Daher besteht vor allem ein Gefälle gegenüber Hochlohnbranchen wie der Metallindustrie.
Die SPD zeigt mit ihrer Marschroute, dass es ihr wie beim Mindestlohn ernst damit ist, Gewerkschaftsforderungen nachzukommen. Vor allem die IG Metall streitet seit Monaten dafür, Zeitarbeit stärker zu regulieren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Kampf nun durch eine Kampagne „Gute Arbeit“ forciert. Die Linksfraktion hat bereits einen Gesetzantrag formuliert, der Zeitarbeitern gleichen Lohn wie Stammbeschäftigten sichern soll. Er wird nächste Woche im Bundestagsausschuss für Arbeit beraten.
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