Regierung ohne Mehrheit
Regieren in Hessen bald die Richter?

Roland Koch sieht sich auch als geschäftsführender Regierungschef fest im Sattel – doch es droht eine Dauerfehde zwischen Regierung und Parlament, wo die Koch-Gegner die Mehrheit haben. Bei einer gegenseitigen Blockade könnte den Richtern eine Schlüsselrolle zukommen.

WIESBADEN. Gut gelaunt präsentierte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch dieser Tage der Öffentlichkeit. Vordergründig ging es darum, die Ressortverteilung des Landeskabinetts bekannt zu geben. Hauptsächlich aber wollte er folgende Botschaft verbreiten: „Die Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen, dass eine stabile, handlungsfähige und motivierte Landesregierung am 5. April die Verantwortung übernehmen wird.“

Der 5. April ist der Tag, an dem der neu gewählte hessische Landtag erstmals zusammentreten wird. Eigentlich müsste dann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Doch da weder Koch noch SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti über eine tragfähige Mehrheit verfügen, fällt dieser Tagesordnungspunkt aus. Die Folge: Koch bleibt als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

Eine geschäftsführende Landesregierung verfügt in Hessen über eine starke Stellung. „Die Regierung büßt keine ihrer Kompetenzen ein“, betont der Regierungschef. Der wesentliche Unterschied zu einer gewählten Landesregierung ist, dass sie weder zurücktreten noch per Misstrauensvotum gestürzt werden kann.

Dieser geschäftsführenden Landesregierung steht in Hessen ein Parlament gegenüber, in dem SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben. Nachdem ihr Griff nach der Macht im ersten Anlauf gescheitert ist, will Ypsilanti den Landtag zu einem Gegengewicht zu Koch aufbauen, der wiederum uneingeschränkt über den Regierungsapparat verfügen kann: „Wir wollen den Politikwechsel aus dem Parlament heraus gestalten.“

Nach einer Klausurtagung kündigte Ypsilanti am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesvorhaben an. Höchste Priorität hätten Korrekturen in der Bildungspolitik. So sollen in Kürze die erst 2007 eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester wieder abgeschafft werden. Auch will die SPD die Regierung zwingen, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und die Internationale Bauausstellung ins Rhein-Main-Gebiet zu holen. Die Mehrzahl dieser Projekte lehnt die CDU ab, weil sie den Landeshaushalt mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe belasten werden. Damit kündigt sich in Hessen ein Dauerkonflikt zwischen Regierung und Parlament an.

Dabei scheint klar zu sein, dass Koch vor allem im Handeln auf Bundesebene weitgehend freie Hand behält. Der Regierungschef bleibt Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und damit Sprecher der Länder gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission. Auch in das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat kann der Landtag nach Lesart der Regierung nicht reinreden. Bundesratsinitiativen etwa zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie sie SPD und Linke in Hessen wollen, dürften daher Berlin so bald nicht erreichen.

Mehr Möglichkeiten hat das Parlament naturgemäß, wenn es darum geht, die Politik über Landesgesetze zu bestimmen. Doch auch hier gibt es Grenzen. Denn das Parlament ist verpflichtet, bei Gesetzen auch für die nötige Finanzierung zu sorgen. „Eine Regierung wird nicht umhinkommen die Frage zu stellen, ob richtig gerechnet wurde“, betont Koch. Doch mit dem Stellen von Fragen muss sich die Landesregierung nicht begnügen. Beschließt das Parlament ein Gesetz, das der Regierung nicht gefällt, kann Koch sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, bedarf es der absoluten Mehrheit der Mandate, mindestens 56 Stimmen. Ypsilanti warnte Koch am Mittwoch vor einer Blockadepolitik gegenüber dem Landtag: „Die Aufgabe einer geschäftsführenden Landesregierung ist nicht, die Umsetzung von Landtagsbeschlüssen zu verzögern oder zu blockieren.“

Angesichts der vertrackten Lage könnte dem hessischen Staatsgerichtshof eine Schlüsselrolle zufallen. Das höchste hessische Gericht wäre die erste Adresse, die in rechtlichen Streitfragen zwischen Parlament und Landesregierung entscheiden müsste. Über die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs entscheidet im übrigen der Landtag wesentlich mit: Sechs der elf Mitglieder soll das Parlament innerhalb von 60 Tagen nach seiner Konstituierung neu wählen.

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