Die Bundesregierung will die Ausgaben für öffentliche Investitionen in den nächsten Jahren um mehrere hundert Mill. Euro erhöhen. Auf diesen Kurs verständigten sich heute die Fraktionsspitzen von Union und SPD mit den Haushaltsexperten der Regierung.
HB BERLIN. „Die Koalition setzt mit dem Bundeshaushalt 2008 ihren Dreiklang von reformieren, sanieren und investieren fort und wird deshalb die Investitionsausgaben weiter erhöhen“, sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Mehr Geld soll demnach vor allem das Verkehrsministerium erhalten.
Auf eine konkrete Höhe der Neuverschuldung verständigte sich die Runde nicht. Der Spielraum für eine kräftige Senkung der Nettokreditaufnahme ist durch die Festlegung bei den Investitionsausgaben jedoch erheblich gesunken. Endgültig festgelegt werden die Eckpunkte zum Haushalt 2008 am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung.
An dem Gespräch nahmen neben den beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) die Fraktionsvize Meister und Joachim Poß (SPD) sowie die haushaltspolitischen Sprecher Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) teil. Die CSU war durch Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb vertreten. Anlass für das Treffen waren die abschließenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das nächste Jahr und der Nachtragshaushalt 2007.
Die Koalitionsrunde verständigte sich nach Informationen des Handelsblatts darauf, nicht nur die Investitionsausgaben weiter zu erhöhen, sondern auch bereits verabredete Projekte wie die Erhöhung des BaföG und die Einführung des BOS-Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Hilfeleistungsorganisationen finanziell umzusetzen. Ob und in welchem Umfang andere Wünsche der Bundesministerien realisiert werden können, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Teilnehmer des Haushaltstreffens betonten jedoch, dass der finanzielle Spielraum äußerst gering sei.
In den abschließenden Etatberatungen wollen die Haushaltsexperten der Koalition darum kämpfen, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr trotz der geplanten Investitionssteigerungen um „einige hundert Mill. Euro“ gesenkt werden kann. Bisher plant Finanzminister Steinbrück mit einer Nettokreditaufnahme von 12,9 Mrd. Euro.
