Regierung prüft Einwände
Börsensteuer rückt in weite Ferne

Die Regierung bekommt wohl Angst vor der eigenen Courage: Die geplante Finanztransaktionssteuer soll nach anhaltender Kritik erneut geprüft werden, das Vorhaben verzögert sich weiter. Die SPD weiß nicht was sie will.
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Berlin/Frankfurt/BrüsselDie Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer zeigt offenbar Wirkung. Aus der Bundesregierung kam am Montag das Signal, dass das Vorhaben noch sorgfältiger geprüft werden müsse und sich die für kommendes Jahr geplante Einführung deshalb verzögern könne. Die von Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern geplante Steuer solle zwar weiter kommen, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Die Einwände der Branche würden aber sehr ernst genommen.

Es dürften keine zusätzlichen Probleme im europäischen Bankensektor geschaffen werden. Wenn auch die SPD Abstand von der Steuer nehme, werde dies „den europäischen Entscheidungsprozess entschleunigen“. Nach heftiger Kritik von Geldhäusern und Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte Ende vergangener Woche auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor ungewollten Nebenwirkungen des Vorhabens gewarnt.

Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte, an dem Gesetzentwurf müsse noch viel gearbeitet werden. Die Steuer könne noch immer wie angestrebt 2014 eingeführt werden, wenn wohl auch nicht mehr zum 1. Januar. Alle elf Staaten hielten entschlossen an dem Vorhaben fest.

Schmid hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor negativen Folgen der Börsen-Steuer für die Banken gewarnt und damit in seiner eigene Partei Irritationen ausgelöst. Die SPD galt bislang als treibende Kraft der Steuer. Schmid befürchtet, dass durch die Steuer auch besicherte Geldmarktgeschäfte (Repo-Geschäfte) zwischen Banken verteuert werden, die für die Stabilität des Finanzsystems wichtig sind. Der Regierungsvertreter sagte, je nach Ausgestaltung der Steuer könne es tatsächlich zu Problemen auf dem Repo-Markt kommen.

Schäuble hatte bereits Anfang Mai deutlich gemacht, dass die Steuer nicht schnell kommen werde. Sein Sprecher sagte nun, alle Fragen würden in Brüssel intensiv diskutiert. „Wir werden das Thema mit großer Gründlichkeit und Vorsicht behandeln.“ Am Ende müsse eine Lösung stehen, "mit der alle gut leben können". Deshalb seien auch für 2014 noch keine Einnahmen im Bundeshaushalt eingeplant.

Mit der Steuer sollen Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt und Spekulation mit Aktien, Anleihen und Derivaten eingedämmt werden. Der Derivatehandel soll mit 0,01 Prozent besteuert werden, Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Handelsvolumens.

Für die Banken wäre die Verschiebung der Börsen-Steuer ein Teilerfolg. Sie wollen allerdings erreichen, dass sie überhaupt nicht einführt wird. Viele Banker hoffen, dass die Politik das Projekt nach der Bundestagswahl im September ganz fallenlässt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag angeregt, dass Banken auf andere Geschäfte ausweichen, um Belastungen im Interbankmarkt zu verhindern. Der besicherte Geldmarkthandel könne zum Beispiel durch besicherte Kredite ersetzt werden, die nicht besteuert werden. Die deutschen Geldhäuser lehnen jedoch auch das ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierung prüft Einwände : Börsensteuer rückt in weite Ferne"

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  • @whisky
    Eben - das würde das ratzfatz durchgewunken...

  • Na denn. Warum lassen wir nicht wieder eine Anwaltskanzlei, die ansonsten für die Banken arbeitet, das Gesetz schreiben. Wie bei der Bankenrettung - und damit der Rettung der großen Aktienpakete unserer "Elite".

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