Regierung reagiert verschnupft
Stoiber: Schröder soll Gesetz gegen Sozial-Missbrauch vorlegen

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzulegen.

HB PASSAU/BERLIN. „Wenn der Kanzler meint, wir hätten ein Sozialschmarotzertum, muss er Gesetze einbringen, damit Missbrauchsmöglichkeiten bei den Sozialleistungen beseitigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn Gesetze das Ausnutzen des Sozialsystems ermöglichen, muss er konkrete Vorschläge machen, durch Änderung der Sozialgesetzbücher Missbrauch einschränken, die Ansprüche aus dem Kinder- und Jugendhilferecht etwas reduzieren.“

Ihn ärgere „diese Sprüchemacherei, weil zugleich viele unserer Initiativen zur Beseitigung von Missbrauchsmöglichkeiten von der SPD abgelehnt werden“, sagte Stoiber. Schröder hatte kürzlich beklagt, es gebe „eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt“.

Regierungssprecher Béla Anda wies Stoibers Forderung zurück. Der CSU-Chef solle sich „an die eigene Nase fassen“, sagte Anda am Montag in Berlin auf dpa-Anfrage. CDU und CSU hätten Gesetze gegen Missbrauch mehrfach abgelehnt und blockiert. Als Beispiele nannte er das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen. Zum Vorwurf der „Sprüchemacherei“ gegen Schröder sagte Anda Richtung Stoiber: „Wenn etwas ärgerlich ist, dann diese Art von Sprüchemacherei.“

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