Regierung rudert zurück
Gabriel: Biosprit nicht um jeden Preis

Die Bundesregierung erwägt, die geplante Pflichtbeimischung von zehn Prozent Biosprit im Benzin zu stoppen. Laut Umweltminister Sigmar Gabriel sollen die Pläne fallen gelassen werden, wenn mehr als eine Million Autos das Gemisch nicht vertragen.

HB STUTTGART. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies in den „Stuttgarter Nachrichten“ auf bestehende Unsicherheiten über die Anzahl von Fahrzeugen, die den Kraftstoff mit einer Beimischung von zehn Prozent Bioethanol (E-10) nicht vertragen. „Wir setzen die Verordnung nicht in Kraft, solange wir keine klaren Zahlen haben. Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine Million Fahrzeuge übersteigt“, sagte der SPD-Politiker.

Gabriel hatte die Verordnung im Februar nach Berichten über Probleme unerwartet vieler Motoren mit E-10 erstmal auf Eis gelegt. Er hatte deren Zukunft von Zahlen abhängig gemacht, die ihm die Autoindustrie bis Ende März liefern sollte. Bislang aber liegen diese Zahlen offenbar noch nicht vor. Anfangs hatte der Verband der Autoindustrie (VDA) lediglich von etwa 375 000 Autos gesprochen, für die es Probleme geben dürfte und die deshalb auf das teurere SuperPlus umsteigen müssten.

Offiziell äußerten sich VDA und der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) aber noch nicht. VDIK-Sprecher Thomas Böhm sagte, noch lägen nicht von allen Herstellern verlässliche Zahlen vor. Mit dem Umweltministerium sei vereinbart, dass die Daten zusammengetragen und „im Laufe des April“ veröffentlicht werden sollten.

„Wir müssen uns auf Herstellerdaten verlassen können“, unterstrich Gabriel. Zugleich griff er die Mineralölindustrie an. „Der ADAC will seine Mitglieder zu Recht auch schützen. Aber seine Einwände spiegeln die Interessen des Verbandes der deutschen Mineralölindustrie wieder. Die wollen eigentlich keine Biokraftstoffe beimischen“, sagte er. Die Umweltpolitik werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Millionen Autofahrer an die SuperPlus-Tankstelle müssten.

Der ADAC hatte kürzlich gewarnt, mindestens drei Millionen Fahrzeuge würden sich für den Betrieb mit dem neuen Biosprit nicht eignen. Zudem müssten die Nutzer des neuen Biosprits draufzahlen, denn die Bioethanol-Beimischung erhöhe den Kraftstoffverbrauch. Der Automobilclub hatte daher gefordert, die Einführung des E-10 auf 2012 zu verschieben.

Die Erhöhung der Quoten von Biosprit im Benzin ab 2009 hatte die Koalition im Biokraftstoffquotengesetz festgelegt, das bereits seit Anfang 2007 gilt. Die Regierung will damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die strittige Verordnung regelt die Beschaffenheit des Kraftstoffs und ist quasi Voraussetzung für die Umsetzung des Gesetzes.

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