Regierung ruft Union zur Zusammenarbeit auf
Spitzentreffen zur Rentenreform geplant

In einem Spitzentreffen Mitte Oktober will die Bundesregierung die Grundzüge einer Reform des Rentensystems debattieren. Dies verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Schröder kündigte an, die Regierung werde dann entscheiden, ob das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben wird.

HB BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesregierung plant nach nach Angaben aus Regierungskreisen im Oktober ein Spitzentreffen für eine Reform des Rentensystems. Bei dem Treffen der Regierung und den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen gehe es um die Grundzüge einer Reform des Rentensystems, hieß es am Donnerstag in den Kreisen. Eine Rolle werde auch ein möglicher Kompromiss mit der Union bei der Altersversorgung spielen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte an, die Regierung werde im Herbst entscheiden, ob das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben wird. Eine Reform des Rentensystems sei unumgänglich, weil die Begzugsdauer bei den Renten seit 1960 um 70 Prozent angestiegen sei, sagte der Kanzler in Frankfurt.

Rentenalter muss steigen

Schröder forderte die Wirtschaft eindringlich dazu auf, ältere Beschäftigte in Arbeit zu halten. Es werde künftig nicht mehr möglich sein, die Belegschaft mit Hilfe von Regelungen zum Vorruhestand zu verjüngen. „Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten“, sagte der Kanzler. Es müsse alles dafür getan werden, das reale Renteneintrittsalter anzuheben. In der Regierung ist noch umstritten, ob das gesetzliche Rentenalter von derzeit 65 Jahren erhöht werden soll.

Schröder hatte zuletzt mehrfach erklärt, die Rentenbezüge würden künftig nicht mehr so stark ansteigen werden wie in der Vergangenheit. Auch hatte der Kanzler Nullrunden nicht ausgeschlossen. Er hatte es am Mittwoch im Bundestag als Fehler bezeichnet, dass die Regierung den von Union und FDP eingeführten Demograhiefaktor abgeschafft hat, der den Anstieg der Renten dämpfen sollte. Im Zuge der angekündigten Rentenreform wird Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) voraussichtlich ein ähnliches Instrument wieder einführen.

Regierung ruft Union zur Zusammenarbeit auf

In den Regierungskreisen wurde es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass bei dem geplanten Rentengipfel auch ein Systemwechsel in der Krankenversicherung besprochen wird. In der Koalition läuft derzeit eine Debatte, ob mit einer so genannten Bürgerversicherung auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Krankenversicherung mit einbezogen werden sollen.

Die Regierung hat die Union wiederholt zur Zusammenarbeit bei den anstehenden Reformthemen Rente und Pflegeversicherung aufgerufen. Die CDU-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme will am 6. Oktober ihre Vorschläge den Spitzengremien der Partei vorstellen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der Mitglied der Kommission ist, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die gesetzliche Rente müsse für eine Mindestversorgung älterer Menschen sorgen. „Es darf nicht sein, dass jemand 30 Jahre Beiträge bezahlt, um am Ende mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau abgefunden zu werden.“ Die Mindest-Altersversorgung aus der gesetzlichen Rente müsse um mindestens 15 Prozent über dem jeweiligen Sozialhilfesatz liegen. „Sonst verliert das System jeden Rückhalt in der Bevölkerung“, sagte Meyer.

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