Regierung schaut nach vorn
Tiefer Riss zwischen Ost und West

Das Zittern ist vorbei, und dennoch herrscht in der poltischen Landschaft Betroffenheit: Zwar ist der Vermittlungskompromiss zu Hartz IV, der Schlussstein zur großen Arbeitsmarktreform, endlich abgesegnet. Doch die Konsequenzen aus der offensichtlichen Spaltung der Länder sind noch schwer abzuschätzen.

HB BERLIN. Zur Mittagszeit waren die Aufregerthemen abgeräumt: Aufatmen und Erleichterung machten sich breit im Plenarsaal des Bundesrates. Dort, wo am Abend zuvor zum Sommerfest noch ungewohnte Rock-Rhythmen einheizten, herrschten zwölf Stunden später leise, staatstragende Töne vor.

Dennoch herrschte Betroffenheit: Die fünf neuen Länder und Berlin verweigerten geschlossen dem letzten Detail der Arbeitsmarktreform ihre Zustimmung - es ging immerhin um eine parteiübergreifende Kompromissvereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss. Ein tiefer Riss zwischen Ost und West wurde sichtbar, ein Riss, wie es ihn seit dem Mauerfall in der Länderkammer noch nicht gegeben hat. Die Konsequenzen daraus sind schwer abzuschätzen.

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff sprach betroffen von „Spaltung“ und einem Besorgnis erregenden „Signal“. Er sah dafür die Regierung in der Verantwortung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fühlte sich nach dem finanziellen Kraftakt des Bundes im Vermittlungsausschuss zur milliardenschweren Entlastung der Kommunen zu Unrecht attackiert. Er wies die Vorwürfe freundlich, aber bestimmt als „nicht ganz fair“ zurück.

Sein Kabinettskollege Otto Schily (SPD) konnte dagegen rundherum zufrieden sein: Der jahrelange Streit um das Zuwanderungsgesetz, der noch zwei Jahre zuvor an gleichem Ort in der beispiellosen Abstimmungsaffäre gipfelte, wurde in fast allseitigem Einvernehmen beendet. Lediglich die beiden SPD/PDS-regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versagten dem Zuwanderungs-Kompromiss die Unterstützung - auf Druck der PDS. Schily sah eine „historische Zäsur“.

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