Aus einem neuen internen Bericht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, dass die Regierung einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin nicht länger ausschließt.
Regierungsumzug: Im Jahr 1999 zogen Ministerien und Dienststellen nach Berlin - jedoch nicht komplett. Foto: Reuters
HB BERLIN. In dem Bericht ist erstmals von einer möglichen „Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes“ die Rede. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Für den Fall eines Umzuges der Ministerien seien jedoch weitere Ausgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt am Rhein „zu prüfen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Frage einer weiteren Verlagerung von Bundesministerien von Bonn nach Berlin allerdings „im Augenblick nicht angehen“. Das sagte sie am Mittwoch vor der Presse in Berlin auf die Frage, ob das Regieren nicht leichter falle, wenn alle Ministerien in der Bundeshauptstadt konzentriert wären.
Dem Bericht zufolge verlagern immer mehr Ministerien mit Dienstsitzen auch in Bonn weitere Kernbereiche in die Hauptstadt oder überlegen dies zumindest, schreibt die Zeitung. Sechs Ministerien haben nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 ihren Hauptsitz in der Stadt am Rhein (Ernährung/Landwirtschaft/Verbraucher, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung/Forschung, Entwicklungshilfe). Zusätzlich unterhalten das Kanzleramt und alle anderen Ressorts Außenstellen in Bonn. Laut Bericht arbeitet mit 9148 Ministerialbeamten und Angestellten noch immer mehr Personal in Bonn als in Berlin mit 8726.
Bonn brauche nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums keinen weiteren Ausgleich für den Wegzug von Parlament und Regierung nach Berlin, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag. Die Nachteile für die Region am Rhein seien ausgeglichen worden: Die Zahl der Erwerbstätigen sei dort von 1996 bis 2006 um etwa 49 000 gestiegen, obwohl in der öffentlichen Verwaltung 16 800 Menschen weniger beschäftigt wurden.
Es seien zwar mehr Stellen nach Berlin verlagert worden als ursprünglich geplant, im Gegenzug seien aber mehr Arbeitsplätze aus Berlin und Frankfurt/Main nach Bonn gekommen.
Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, begrüßte die Debatte über einen Komplett-Umzug. Er sagte: „Die Pendelei verursacht nicht nur immense Kosten. Wir haben auch in Zeiten bester telekommunikativer Ausstattung noch immer große Reibungsverluste in der Arbeit.“ Der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Johannes Kahrs: „Die Arbeit ließe sich effizienter organisieren, die Qualität der Gesetze wäre deutlich besser.“
