Regierung soll in jeder Branche tarifliche Mindestlöhne zur gesetzlichen Norm erheben
Gewerkschaften angeblich einig über Mindestlohn

Die Gewerkschaften unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich offenbar auf eine gemeinsame Linie zum Mindestlohn verständigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über ein Treffen der Tarifpolitiker aus den DGB-Gewerkschaften.

HB DÜSSELDORF. Danach schlagen die Experten vor, dass die Regierung künftig in jeder Branche die tariflichen Mindestlöhne zur gesetzlichen Norm erheben soll.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann warnte vor einer Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In den vergangenen 50 Jahren sei Deutschland gut gefahren mit den Tarifparteien. Die FDP kritisierte das Vorhaben als Programm für Arbeitsplatzvernichtung.

Bevor die Regierung das Modell umsetze, solle zunächst geprüft werden, ob die Union zustimmen müsse, hieß es im „Spiegel“. „Dieser Diskussion wird sich die SPD nicht verschließen“, sagte die stellvertretendeVorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane.

Laumann kritisierte hingegen, die Einführung von Mindestlöhnen müsse man sich „drei Mal“ überlegen. Sie müssten eine starke Passgenauigkeit haben. Es sei deshalb schwer, von Berlin aus Löhne für alle Regionen festzulegen, auch wenn sie nach Branchen gestaffelt seien. Der CDU-Politiker betonte, es gebe schon heute in Deutschland das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit für Tariflöhne.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, sagte, Mindestlöhne trieben reguläre Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit. „Wer heute Mindestlöhne fordert, fordert morgen staatlich festgelegte Brot- und Butterpreise“, erklärte er. Das habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.

Nach Ansicht des IG-Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel wird die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn „teilweise mit den falschen Argumenten“ geführt. Er sprach sich für branchenbezogene Mindestarbeitsbedingungen und -löhne aus, die mittels des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit auf alle Firmen der Branche übertragen werden müssten.

Bislang gab es innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Positionen zum Mindestlohn. Während die Industriegewerkschaften eine Regelung der Tarifparteien für sinnvoll hielten, trat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten für gesetzliche Mindestlöhne ein. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte stets seine Skepsis gegenüber der Einführung von Mindestlöhnen betont. Damit wird nach seiner Ansicht die Tarifhoheit aufs Spiel gesetzt.

Mindestlöhne gibt es in zahlreichen europäischen Ländern wie in Irland (7,01 Euro pro Stunde), Großbritannien (7,13 Euro) oder in Frankreich (7,57 Euro). Allerdings ist die tarifliche Bindung der Unternehmen in diesen Ländern auch weit weniger ausgeprägt als in Deutschland.

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