Regierung sollte Erwartungen herunterschrauben
Finanzministerium glaubt nicht an Wachstums-Vorhersagen

Die Wachstumsprognosen der Regierung für dieses und nächstes Jahr werden nicht eingehalten werden können, meint das Bundesfinanzministerium. Die Arbeitslosenzahl könnte steigen und viele Institute hätten ihre Erwartungen gesenkt.

HB BERLIN. „Angesichts dieses von Unsicherheiten und Risiken behafteten außenwirtschaftlichen Umfelds und der nach wie vor bestehenden binnenwirtschaftlichen Schwäche sind die in der Frühjahresprojektion der Bundesregierung für 2003 ausgewiesenen Wachstumsraten von real rund 0,75 Prozent und für 2004 von rund zwei Prozent gefährdet“, heißt es in dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und anderer Volkswirte dürfte die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal die leichte Rezession überwinden. Im Gesamtjahr werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) aber allenfalls stagnieren.

4,46 Millionen Arbeitslose in 2004

In dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt es weiter, die Wachstumserwartungen anderer nationaler und internationaler Institutionen seien inzwischen signifikant zurück genommen worden und lägen für beide Jahre unterhalb der Prognose der Bundesregierung: „Daher steigt aus heutiger Sicht die Wahrscheinlichkeit, dass der reale BIP-Anstieg unter dem in der Frühjahresprojektion der Bundesregierung erwarteten Wert liegen kann und dass auch im Jahr 2004 kein Wachstum erreicht wird, das ausreicht, Beschäftigung aufzubauen.“ Es sei möglich, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr über den erwarteten 4,44 Millionen liegen werde und im kommenden Jahr sogar ansteige. Für 2003 geht die Regierung von 4,46 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus.

Wirtschaftsforscher und Finanzmärkte erwarten zwar, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr merklich an Fahrt gewinnen wird. Eine Zunahme des BIP um zwei Prozent wird jedoch allgemein bezweifelt. Die Bundesregierung wird ihre neuen Wachstumsannahmen offiziell im Herbst vorstellen.

Risiken durch hohes US-Leistungsbilanz- und Staatsdefizit

Das Finanzministerium verweist in dem Entwurf vor allem auf die bislang verhaltene Wirtschaftsentwicklung in den USA. Die Beendigung des Irak-Kriegs habe zwar das Vertrauen stabilisiert, jedoch weniger stark als erhofft. „Die erheblichen Risiken in den USA im Zusammenhang mit dem hohen Leistungsbilanz- und Staatsdefizit bestehen nach wie vor.“ Dies könne die zuletzt bereits den deutschen Außenhandel belastende Dollar-Schwäche weiter verstärken und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone beeinträchtigen.

In seinem Konjunkturbarometer geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von einer Zunahme des realen BIP im dritten Quartal um 0,1 Prozent zum Vorquartal aus. Der Chefvolkswirt der WestLB, Ulrich Hombrecher, sagte, während die Industrie noch schwach sei, zeichne sich vor allem bei den Dienstleistern ein besseres Geschäft ab. Wie Ulrike Kastens, Analystin beim Bankhaus Sal. Oppenheim, warnte er aber vor übertriebenen Erwartungen: „Für das ganze Jahr kommt beim BIP höchstens eine rote Null heraus.“

In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres war das deutsche BIP jeweils zum Vorquartal etwas gesunken. Damit befand sich Deutschland nach gängiger Definition im ersten Halbjahr in einer Rezession. Zur Begründung für ihre günstigere Prognose für das dritte Quartal verwiesen die DIW-Experten auf die im Juli zum Vormonat gestiegene Erzeugung in der Industrie. Im gesamten Produzierenden Gewerbe hatte die Produktion um 2,4 Prozent zugelegt. Der Rückgang der Neuaufträge in der Industrie um 0,1 Prozent im Juli trübe das Bild jedoch wieder ein. Der Dienstleistungsbereich dürfte dagegen mehr erwirtschaftet haben.

Hombrecher und Kastens warnten jedoch davor, vom Juli-Ergebnis bei der Produktion auf das gesamte Quartal zu schließen. „Die Juli-Daten sind völlig überzogen“, sagte Hombrecher. Gründe dafür seien der Aufholprozess nach dem Streik im ostdeutschen Metallgewerbe und der späte Ferienbeginn. Kastens sagte, da Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern im August zeitgleich Ferien hatten, sei bei der Produktion in diesem Monat mit einem Rückschlag zu rechnen.

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