Regierung
Steuermilliarden sollen Kassenbeiträge senken

Krankenkassen und Politiker unterstützen Überlegungen der Bundesregierung, milliardenschwere Steuerzuschüsse in den neuen Gesundheitsfonds zu pumpen und so die Krankenversicherungsbeiträge deutlich zu senken. Das Vorhaben stößt auch bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung – die Arbeitgeber drängen zudem auf einen niedrigeren Rentenbeitrag.

BERLIN. Dies wäre ein gutes Signal, „von dem die Beitragszahler direkt etwas im Geldbeutel spüren würden“, sagte etwa die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer. Auch im Gesundheitsministerium und bei den Sozialexperten der Koalitionsfraktionen stößt die Idee auf Zustimmung.

Im Gespräch ist, den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds 2009 statt wie ohnehin geplant um 1,5 auf 4,5 Mrd. Euro um zehn Mrd. auf 14,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Dadurch könnte der allgemeine Beitragssatz zum Gesundheitsfonds, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen müssen, von 15,5 auf 14,5 Prozent gesenkt werden. Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2 000 Euro würden dadurch um zehn Euro im Monat entlastet, Arbeitgeber in der gleichen Höhe.

Alternativ wird überlegt, das Geld einzusetzen, um die Versicherten vom 2004 eingeführten Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent zu befreien. Dafür ist vor allem die SPD. „Eine Abschaffung des Zusatzbeitrags würde nur die Versicherten entlasten und hätte deshalb den größeren konjunkturellen Effekt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dem Handelsblatt.

Nach der bisherigen Gesetzeslage ist geplant, den Bundeszuschuss jährlich um 1,5 Mrd. Euro zu erhöhen, um so schrittweise versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehefrauen über Steuern zu finanzieren.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU im Bundestag, Gerald Weiß, hält es für sinnvoll, den Bundeszuschuss angesichts der Wirtschaftskrise schneller als geplant anzuheben. Er sprach sich in der Zeitung „Die Welt“ dafür aus, den Zuschuss um 7,5 Mrd. Euro zu erhöhen und den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 auf 14,75 Prozent zu senken.

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