Deutschland
Regierung stimmt Bundeswehr auf Kampf ein

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Dies machten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) am Dienstag in Berlin beim Festakt zum 50. Jahrestag der Bundeswehr- Gründung deutlich.

dpa BERLIN. Die Regierung hat die Bundeswehr 50 Jahre nach ihrer Gründung auf Kampfeinsätze in der ganzen Welt eingestimmt und zugleich die Wehrpflicht verteidigt. Die Lage auf dem Balkan zeige, dass Frieden nicht immer allein mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln gesichert werden könne.

Nach Verteidigungsminister Peter Struck sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) am Dienstag bei der Jubiläumsfeier in Berlin, Deutschland übernehme in Nato und EU „militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist“.

Struck würdigte die Bundeswehr als Aushängeschild Deutschlands. „Die Bundeswehr ist eine der angesehensten Institutionen in diesem Land“, sagte er bei der Veranstaltung zu dem Jubiläum, das unter dem Motto „Entschieden für Frieden“ steht. Die Streitkräfte ermöglichten, dass Deutschland eine international anerkannte, aktive Rolle zur Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt spielen könne.

Auch Schröder sagte: „Die Angehörigen der Bundeswehr sind vorzügliche Repräsentanten unseres Landes.“ Sie leisteten einen wichtigen und oft sehr gefährlichen Dienst. Dafür gebühre ihnen Hochachtung. Die Bundeswehr sei eine „Erfolgsgeschichte ohne Beispiel“. Er betonte, die Regeln des demokratischen Rechtsstaates, die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und das Primat der Politik würden auch weiterhin Grundsätze militärischen Handelns sein.

Am 7. Juni 1955 war die Dienststelle des „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“ in das „Bundesministerium für Verteidigung“ umbenannt worden. Offizielles Gründungsdatum der Bundeswehr ist der 12. November 1955. Damals erhielten die ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden.

Schröder warb für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als „zweites Standbein deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“. Diese solle die Nato nicht ersetzen, aber „sinnvoll“ ergänzen. „Ziel ist eine bessere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“ Das bleibe auch nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden so.

Der FDP-Politiker Günther Nolting sagte dem Fernsehsender n-tv, die von Struck am Wochenendende angestoßene Diskussion über Kriegseinsätze mit Todesopfern sei im Moment „unverantwortlich“. Darüber müsse zunächst im Parlament gesprochen werden. Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte im WDR, er sehe Kampfeinsätze mit erheblicher Skepsis. Für die Politik komme es entscheidend darauf an, „solche letzten und schärfsten Situationen zu vermeiden“.

Struck sagte n-tv auf die Frage, ob man sich auf Zinksärge mit toten deutschen Soldaten einstellen müsse: „Ja. Man kann das jedenfalls nicht ausschließen ... Jeder muss wissen: Die Maßnahmen, die wir zum Beispiel in einer schnellen Eingreiftruppe der Nato auf Bitten der Vereinten Nationen durchführen, können dazu führen, dass Soldaten bei diesem Einsatz in ihrem Leben gefährdet sind.“ Im ZDF sagte er: „Ich würde nicht von Krieg sprechen.“

Kanzler wie Verteidigungsminister sehen in der allgemeinen Wehrpflicht „auch heute noch eine bewährte Basis für die Bundeswehr“. Struck sagte: „Über die Wehrpflicht ist die Bundeswehr fest mit der Gesellschaft verknüpft.“ Die Grünen und die Jungsozialisten forderten unterdessen erneut die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer.

Die ehemaligen Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) und Rupert Scholz (CDU) beklagten den Geldmangel in der Bundeswehr. Scholz sagte im Südwestrundfunk, man könne die Soldaten nicht in lebensgefährliche Einsätze schicken, wenn sie nicht bestens ausgerüstet und ausgebildet seien. Apel sagte im WDR, heute würde er nicht mehr freiwillig Verteidigungsminister werden. Die Bundeswehr sei unterfinanziert.

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