Die außerplanmäßige Rentenerhöhung sorgt für ernsten Streit in der Regierung. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen haben Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs massive Einwände angemeldet.
In welches Schweinderl hätten sie's gerne? Arbeitsminister Scholz will die Rücklagen der Rentenkasse stärken, seine Kollegen Glos und Steinbrück lieber die Beitragszahler entlasten. Foto: dpa
BERLIN. Zwar dürfte dadurch die Anhebung der Renten um 1,1 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr nicht verhindert werden. Doch sei offen, ob die Rentenreserve tatsächlich auf 42 Mrd. Euro angehoben werde, sagte ein Regierungsvertreter.
„Erfahrungsgemäß wecken größere Rücklagen automatisch die Begehrlichkeit der Politik“, hieß es im Umfeld von Glos. Schon die Aussetzung des Riester-Faktors sei „ordnungspolitisch nicht sinnvoll“. Da die Rentenerhöhung (siehe „Bonus im Wahljahr“) aber politisch gewollt sei, ergebe es keinen Sinn, sich dagegen zu wehren. Hingegen solle die Erhöhung der Reserve „auf jeden Fall“ verhindert werden. Ein Vertrauter von Finanzminister Steinbrück sprach von einem „ernsten“ Dissens mit dem Sozialministerium: „So geht das nicht.“
Um die finanziellen Auswirkungen der Rentenerhöhung zu kaschieren und sich gegen den Vorwurf einer kurzfristigen Ausgabenpolitik zu wappnen, will Sozialminister Olaf Scholz (SPD) mit dem neuen Gesetz langfristig auch die Rücklagen der Alterskassen kräftig aufpolstern. Erst wenn der Gegenwert von 2,5 Monatsausgaben – dies sind 42 Mrd. Euro – angespart ist, dürften künftig die Beiträge gesenkt werden. Bislang liegt der Sollwert bei 1,5 Monatsausgaben.
Derzeit schlummern elf Mrd. Euro in der „eisernen Reserve“, die konjunkturelle Schwankungen ausgleichen soll. Ursprünglich hätte die Regierung 2011 den Beitrag von 19,9 auf 19,3 Prozent senken können. Im Entwurf des Rentenwertgesetzes ist nun erst für 2014 eine Beitragssenkung auf 19,7 Prozent vorgesehen. Dies geht sowohl auf die teure Rentenerhöhung als auch auf die höheren Rücklagen zurück. Bei einem Verzicht auf deren Aufstockung wäre bereits 2012 eine Beitragssenkung auf 19,6 oder 19,7 Prozent möglich, hieß es in Rentenkassen-Kreisen.
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Vor diesem Hintergrund geht auch CDU-Rentenexperte Peter Weiß auf Distanz zu dem Gesetz: Zwar halte er die Sonder-Rentenerhöhung für richtig, aber: „Ich habe Bauchschmerzen bei der Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage“, sagte er dem Handelsblatt. Eigentlich sollten mögliche Beitragssenkungen „so schnell wie möglich“ an Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitergegeben werden. Dies fordern auch die Arbeitgeber. „Die Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage sollte auf jeden Fall unterbleiben“, sagte Alexander Gunkel, einer der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dies wäre „zumindest eine Verbesserung“ gegenüber den bisherigen Plänen. Höhere Rücklagen würden „künftige Beitragssenkungen nahezu unmöglich machen“. Ein Polster gegen die demografische Entwicklung seien sie nicht: Bis 2025 will die Regierung die Reserven ohnehin auf 0,5 Monatsausgaben abschmelzen.
Während Glos vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Aussicht auf mittelfristig sinkende Rentenbeiträge beglücken will, möchte Steinbrück vor allem die Belastung des Bundes in Grenzen halten. Bereits bis 2011 wird sein Etat durch die Rentenerhöhung und die Aufstockung der Rücklagen mit 2,9 Mrd. Euro belastet. Steinbrück verlangt bislang vergeblich eine Gegenfinanzierung durch das Sozialministerium. Der Verzicht auf die Aufstockung der Rücklagen würde zumindest in den Folgejahren die Belastung deutlich reduzieren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss den Streit bald schlichten: Für den 1. Juli steht die Rentenerhöhung an. Das Gesetz soll am 2. April im Kabinett verabschiedet werden.
