Regierung und Opposition bezichtigen sich gegenseitig der Lüge
Streit um Eichels „Giftliste“ spitzt sich zu

Das Wahlkampfgetöse um die ominöse Liste ebbt nicht ab - im Gegenteil. Die Union droht dem Finanzminister für die Zeit nach der Wahl nun mit dem "nächsten Lügenausschuss". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wehrt sich bereits seit Tagen so gut er kann und prüft jetzt auch rechtliche Schritte.

HB BERLIN/MAINZ. Es würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, gegen falsche Behauptungen und Verleumdungen vorzugehen, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Freitag in Berlin. Die Darstellung, Eichel plane Kürzungen im Renten-, Gesundheits- oder Arbeitsmarktbereich, seien durch rechtsverbindliche Äußerungen von politisch neutralen Ministeriumsbeamten widerlegt worden.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte den Ton in der Debatte um die Liste am Donnerstagabend verschärft: "Ich kann nur sagen: Karten auf den Tisch, Herr Eichel. Geben Sie doch zu, was Sie in Ihrem Panzerschrank haben", sagte Merkel am Donnerstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Wenn er es nicht tut, dann werden wir - auch wenn wir gewonnen haben - hinterher einen Untersuchungsausschuss einsetzen", sagte Merkel weiter. Damit solle der SPD ganz klar gesagt werden, dass sie nicht davon komme, wenn sie den Menschen die Wahrheit vorenthalte, sagte die CDU-Chefin.

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla angekündigt, eine unionsgeführte Bundesregierung werde nach gewonnener Wahl "die erneuten Vertuschungstricks des Finanzministers a.D. genau unter die Lupe nehmen". Der "nächste Lügenausschuss" für Hans Eichel sei damit "fest gebucht."

Regierung und Opposition bezichtigen sich in der Diskussion um die ominöse Liste gegenseitig der Lüge. Bundesfinanzminister Hans Eichel warf Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle vor, mit Verleumdungen und Lügen zu operieren. Eichel hatte sich wiederholt von der aus seinem Haus bekannt gewordenen Sparliste distanziert. Nach Angaben seines Sprechers ist diese ohne Eichels Wissen und Auftrag von CDU-nahen Fachbeamten angefertigt worden. Ungeachtet des Dementis forderten CSU-Chef Stoiber und andere Unionspolitiker von Eichel ultimativ, die Liste aus seinem Ministerium bis Freitag vorzulegen.

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