Regierung und Opposition streiten um Lösungen für den Arbeitsmarkt
Clement appelliert an Opposition

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Opposition am Donnerstag im Bundestag zur Zusammenarbeit bei den geplanten Reformen zum Arbeitsmarkt aufgerufen. Im Gegenzug erklärte er sich bereit, über jeden Änderungsvorschlag der Union zu sprechen. Laut Clement werde der Aufschwung in Deutschland nicht mehr lange auf sich warten lassen.

HB BERLIN. Clement sicherte der Union im Rahmen der Haushaltsdebatte des Bundestages am Donnerstag die Bereitschaft zu, mit der Opposition über jeden vernünftigen Änderungsvorschlag an den Plänen zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu sprechen. Er äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die lange erhoffte wirtschaftliche Belebung bald einsetzen werde. Um diese Signale zu verstärken, bedürfe es des Vorziehens der Steuerreform ebenso wie der geplanten Reformen im Arbeitsmarkt.

Laumann zweifelt an Konjunktureinschätzung

Der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl Josef Laumann (CDU), zweifelte Clements Konjunktureinschätzungen an. Er kritisierte den Minister: „Das, was sie machen, machen sie auch noch schlecht“. Clements Appellen zur Zusammenarbeit bei den Arbeitsmarktreformen verschloss sich Laumann für die Union aber nicht. Ziel der Regierung mit den geplanten Reformen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht ist es, die Vermittlung von Arbeitssuchenden wirkungsvoller und effizienter zu gestalten sowie Hürden für die Schaffung neuer Stellen abzubauen.

Wachstumsschwäche überwinden

„Es geht darum, die zähe Wachstumsschwäche ... zu überwinden. Es geht darum, am Arbeitsmarkt endlich nach vielen Jahren eine Trendwende zu bewirken“, sagte Clement. Neben einer Erholung der Welt- und der deutschen Wirtschaft, für die es immer mehr Anzeichen gebe, bedürfe es vor allem kräftiger Wachstumsimpulse und tief greifender Strukturreformen. „Wir müssen etwas tun für den Aufschwung, und zwar auf allen Handlungsfeldern“, erklärte er. „Und daher ist mein Appell an die Repräsentanten der Opposition, an den Bundesrat: Sorgen sie dafür, mit uns gemeinsam, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen endlich Klarheit bekommen. Ein taktisches „Ja, aber' ... als Stellungnahme der Opposition reicht nicht aus“.

Vor allem warb Clement für ein Zusammenwirken der Opposition bei den Reformen im Bereich Arbeit und Arbeitsmarkt. Hier gehe es um mehr Effizienz, um mehr Dynamik über die verschiedensten Instrumente, wie Mini-Jobs, Ich-AG und Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeigte sich der Minister gesprächsbereit. Er erneuerte aber seine Vorbehalte, die Trägerschaft für das künftige Arbeitslosengeld II, das künftig die erwerbsfähigen Empfänger der bisherigen Arbeitslosen- und der Sozialhilfe erhalten sollen, nicht der modernisierten Bundesanstalt für Arbeit, sondern den Kommunen zu überlassen. Dies strebt die Union an. Auch die Schaffung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors sehe er kritisch.

Laumann: Großes Interesse an Zusammenlegung

Zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Laumann: „Wir sind hier sehr an einer Lösung interessiert.“ Die Union mache aber nur eine Lösung mit, die auch praktisch funktioniere. Die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II der Bundesanstalt zu übergeben, sei falsch. „Wenn es einer nicht kann, dann ist es die Bundesanstalt für Arbeit“, sagte er. Daher müssten hier die Gemeinden „den Hut“ aufhaben. Wenn die Regierung mit der Union zu einem Kompromiss kommen wolle, solle sie das entsprechende Hartz-Gesetzesvorhaben stoppen, bis eine Lösung gefunden sei. Auch über die staatliche Förderung eines Niedriglohnbereichs für Unqualifizierte müsse gesprochen werden.

Laumann lehnte, wie der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die in der Regierung diskutierte Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildungswillige Firmen ab. „Das ist das exakt falsche Signal“, sagte Brüderle und warf der Regierung weitere Fehlleistungen vor. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler dagegen wiederholte die Drohung mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Man müsse gelegentlich den „Knüppel“ herausholen, damit sich etwas bewege.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%