Regierung und Opposition über Sozialpolitik uneins
CSU: Rot-Grün hat Sozialsysteme vor die Wand gefahren

Regierung und Opposition sind tief zerstritten über Wege aus der Finanzkrise der Sozialkassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages warfen sich beide Seiten Versagen und Konzeptionslosigkeit vor.

HB BERLIN. Redner der Union und der FDP machten Rot-Grün für die Finanzmisere in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verantwortlich. SPD und Grüne hielten der Opposition „widersprüchliche und unseriöse“ Argumentation vor. Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl war die Debatte über Bürgerversicherung und Kopfpauschale bereits stark von Wahlkampftönen geprägt.

Die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers- Merk (SPD) kritisierte, die Union verlange Leistungsausweitungen und niedrigere Beiträge zugleich. Dies sei „unehrlich“. Sie lehnte das Prämienmodell der Union als bürokratisch, unterfinanziert und unsolidarisch ab. Caspers-Merk sprach für die erkrankte Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Für die Grünen sagte Birgitt Bender, mit der Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro in ihrem Prämienmodell zeige die Union, dass sie bereit sei, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen.

FDP spricht von verfehlter Wirtschaftspolitik

Der designierte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) griff die Politik der Bundesregierung scharf an. „Unter Rot-Grün wurden die Sozialsysteme finanziell an die Wand gefahren“, sagte Zöller in seiner ersten Parlamentsrede nach seiner Nominierung als Nachfolger für den Sozialexperten Horst Seehofer. Dieser hatte den Vize- Fraktionsvorsitz Anfang der Woche aus Protest gegen den unionsinternen Kompromiss zur Gesundheitsprämie niedergelegt. Zöller gab der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Regierung die Schuld, dass Renten- und Pflegekassen vor dem Offenbarungseid stünden. Der CDU-Abgeordnete Andreas Storm hielt der Koalition vor, sie habe keines ihrer „vollmundigen Versprechen“ auf Beitragssatzsenkungen eingehalten. Stattdessen habe Rot-Grün „schamlos alle Rücklagen geplündert und das letzte Tafelsilber verscherbelt“. Die Regierung kuriere mit Notoperationen, Streichkonzerten und Nullrunden „nur an den Symptomen“.

Auch der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb machte die „verfehlte Wirtschaftspolitik“ der Regierung für die „schwere Krise“ der Sozialsysteme verantwortlich. Redner der Opposition kritisierten, dass die Koalition kein ausgearbeitetes Konzept für eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens vorgelegt habe und ihre Vertreter auch auf die desolate Haushaltslage nicht eingegangen seien. Der Etat des Bundesgesundheits- und Sozialministeriums, mit 84,4 Milliarden Euro traditionell größter Einzeletat, wurde mit rot-grüner Mehrheit gebilligt. Vom Gesamtvolumen entfällt der Löwenanteil mit 77,9 Milliarden Euro auf Zuschüsse zur Rentenversicherung.

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