Regierung
Uneinigkeit über privatversicherte Arbeitslose

Die Koalition streitet über die Kosten für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger. Pläne von Arbeitsmarktexperten, diese zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu drängen, stoßen auf heftigen Widerstand von Gesundheitspolitikern. Gesundheitspolitiker plädieren eher für eine Finanzierung aus Steuermitteln,
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HB BERLIN. „Es kann nicht sein, dass wir die Problemfälle in die GKV schieben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU). Dies müsse in der privaten Krankenversicherung (PKV) gelöst werden. Wie FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sprach sich Spahn dafür aus, den Fehlbetrag aus Steuermitteln aufzubringen.

Hintergrund ist, dass die wenigen Tausend Hartz-IV-Bezieher im PKV-Basistarif derzeit 290 Euro und damit den halben Höchstsatz der gesetzlichen Versicherung zahlen müssen. Die Jobcenter übernehmen für privat wie gesetzlich Versicherte nur 126 Euro. Die Lücke von 164 Euro müssten die Langzeitarbeitslosen eigentlich von ihrem Regelsatz in Höhe von 359 Euro selbst zahlen, können dies aber nicht. Insgesamt betragen die Kosten rund 20 Millionen Euro.

Nach Reuters vorliegenden Entwürfen für einen Änderungsantrag, woraus zuvor auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte, wird in der Koalition über zwei Varianten diskutiert. Ein Modell sieht vor, die Hartz-IV-Empfänger aus der PKV in die GKV umzusiedeln. Bei der zweiten Variante würden die privaten Versicherungsunternehmen für die betroffenen Mitglieder zu einem niedrigeren Beitragssatz gezwungen.

FDP-Fraktionsvize Flach und CDU-Gesundheitsexperte Spahn brachten eine dritte Variante ins Spiel. Bei dieser würden die betroffenen Arbeitslosen in der PKV bleiben. Allerdings sollen die Kosten nicht den Privatversicherern, sondern den Grundsicherungsträgern aufgebürdet werden. Der Fehlbetrag würde somit von den Steuerzahlern getragen.

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