Regierung verschärft Kampf gegen Schattenwirtschaft
Schwarzarbeit soll bald als Straftat gelten

Die Bundesregierung will ab Mitte 2004 härter gegen Schwarzarbeit vorgehen als bisher. Das Bundeskabinett hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) damit beauftragt, ein entsprechendes Gesetzespaket zu erarbeiten. Darin soll Schwarzarbeit generell als Straftat definiert sein. Wie hoch die Strafen ausfallen werden, steht noch nicht fest.

dri BERLIN. Allerdings will Eichel den Kreis möglicher Täter ausweiten. Neben Arbeitgebern und Schwarzarbeitern sollen auch „alle, die Schwarzarbeit begünstigen, unter Strafe gestellt werden“, sagte ein Sprecher Eichels. Heute wird illegale Beschäftigung zumeist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern geahndet.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, müssen sich Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, auch darauf einstellen, dass den Ermittlern in Sachen Schwarzarbeit künftig die Steuerfahnder auf dem Fuße folgen werden. Denn nach den bisherigen Erfahrungen geht die Regierung in Berlin davon aus, dass die meisten Firmen, die Mitarbeiter illegal beschäftigen, auch Steuern hinterziehen.

Gleichzeitig will die rot-grüne Bundesregierung den für Herbst geplanten Großumbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dazu nutzen, die Schwarzarbeits-Ermittler auf eine Behörde zu konzentrieren – den Zoll. BA-Chef Florian Gerster hatte zuletzt vergangene Woche gefordert, die Arbeitsämter von allen Aufgaben zu entlasten, die nichts mit den Kernaufgaben rund um die Arbeitsvermittlung zu tun haben. Heute fahnden Arbeitsämter und Hauptzollämter gemeinsam auf Baustellen, in Gaststätten, Bäckereien oder bei anderen Dienstleistern nach illegalen Arbeitnehmern.

Der Zoll soll von den Arbeitsämtern 2 500 Mitarbeiter übernehmen und mit dann 5 000 Fahndern die Schwarzarbeit bekämpfen. Da sein Personal aufgestockt wird, sieht der Zoll inzwischen keine Probleme mehr, die Aufgabe allein meistern zu können. „Wir haben seit den Diskussionen der vergangenen Jahre mit dieser Entwicklung gerechnet“, sagte ein Sprecher der Oberfinanzdirektion Cottbus auf Anfrage. Der Zoll soll künftig auch Zugriff auf die Datenbank der Arbeitsämter haben.

Mehr Probleme bei der Zusammenführung sehen offenbar die Beschäftigten in den Arbeitsämtern. Nach Aussage eines BA-Sprechers wurde bereits zwischen Eichel, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Gerster vereinbart, dass die Arbeitsmarktinspektoren die nächsten zwei Jahre an ihren bisherigen Arbeitsplätzen bleiben, die aber an den Zoll als Dienstherrn übergehen. In der BA sollen dann 700 Stellen für die Pflege der Datei über die Sozialversicherungsdatei der Arbeitslosen geschaffen werden, auf die sich die Arbeitsinspektoren bewerben können.

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit auch eine Konsequenz der Agenda-2010-Reformen: Durch neue Minijobs, die Chance für Handwerker, auch ohne Meisterbrief eine Firma zu gründen, oder Erleichterungen bei den Buchführungspflichten für Kleinstunternehmer werde legale Arbeit entlastet.

Wer dennoch illegal arbeite, werde künftig hart verfolgt. „Schließlich zahlen alle steuerehrlichen sozialabgabentreuen Bürger die Rechnung für alle mit, die sich der Gemeinschaft entziehen und auf eigene Rechnung schwarz arbeiten“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Zum Schaden aller

Grauzone: Genaue Daten über den Umfang der Schwarzarbeit gibt es naturgemäß nicht. Studien des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung und der Bundesanstalt für Arbeit schätzen, dass 16 bis 17 % des Bruttoinlandsprodukts in Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Für das vergangene Jahr ergäbe sich daraus ein Umfang von 350 Mrd. Euro.

Bekämpfung: 2002 wurden nach Angaben der Bundesregierung 315 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 127,5 Mill. Euro an Bußgeldern festgesetzt. 11 300 Strafverfahren wurden begonnen, die verhängten Freiheitsstrafen summierten sich auf 227 Jahre. Die Rentenversicherung konnte für erwischte Schwarzarbeiter 182 Mill. Euro nacherheben.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%