Regierung verteidigt Umlagegesetz
Ausbildungsplatzabgabe passiert Bundestag

Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die umstrittene Ausbildungsabgabe beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 300 Abgeordnete für das Gesetz, 284 waren dagegen. Damit müssen Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, in einen Fonds zahlen. So sollen Lehrstellen finanziert werden.

HB BERLIN. Das zuletzt noch abgemilderte Gesetz soll jedoch zunächst nicht in Kraft treten, wenn sich die Wirtschaft zu einem mehrjährigen Pakt für Ausbildung verpflichtet.

Während Vertreter der Koalition am Freitag im Bundestag angesichts des anhaltenden Lehrstellenmangels von dringendem Handlungsbedarf sprachen, nannte die Opposition das Vorhaben ein bürokratisches Monster, das keine neuen Lehrstellen schaffe. Auch die Spitzenverbände der Wirtschaft lehnen die Kombination eines von ihnen selbst angegeregten Ausbildungspakts mit dem Gesetzentwurf ab. Zu den Kritikern der Abgabe zählen auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sowie mehrere SPD-regierte Bundesländer, so dass eine Ablehnung im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit und damit das Aus für das Gesetz nicht ausgeschlossen wird. Darauf setzt auch die Wirtschaft.

Die Ausbildungsabgabe soll dem Entwurf zufolge ab Herbst fällig werden, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Die Abgabe soll nicht erhoben werden, wenn die Wirtschaft sich auf die in einem Entschließungsantrag geforderte freiwillige Verpflichtung zur Schaffung von Lehrstellen einlässt. Einen solchen Pakt für Lehrstellen hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vorgeschlagen. Die Wirtschaft machte aber zuletzt deutlich, dass ein solcher Pakt nur ohne das Gesetz denkbar sei.

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