Regierung warnt vor Schaden durch Unterschriftenaktion
Grüne werfen Union „politische Brandstiftung“ vor

Die Pläne von CDU und CSU für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind auf scharfe Kritik gestoßen. Besonders deutlich hat sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth geäußert.

HB BERLIN/LUXEMBURG. „Merkel, Stoiber und Glos sind für mich politische Brandstifter, die denen, die ganz rechts außen stehen, damit nur Unterstützung leisten“, sagte Roth am Montag in Berlin zu deren Eintreten für eine Unterschriftenaktion gegen den EU- Beitritt der Türkei.

Die früheren Aktionen der CDU-Vorsitzenden von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, gegen Zuwanderung von Ausländern hätten gezeigt, dass es nicht um differenzierte Auseinandersetzung gegangen sei, „sondern dass auf dem Rücken von Minderheiten hier bei uns billige Kampagnen gefahren werden“, sagte Roth. Die hessische CDU hatte vor der Landtagswahl 1999 eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchgeführt. Rüttgers hatte eine Postkartenaktion unter dem Motto „Mehr Ausbildung statt Einwanderung“ gestartet.

Es sei „schäbig“, wenn die Unionsparteien versuchten, angesichts der Uneinigkeit in anderen Politikfeldern auf dem Gebiet der Türkeipolitik einen neuen Konsens hinzubekommen, in dem sie neue Feindbilder schafften. Dies sei auch „ein jämmerliches Bild der Schwäche“.

Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Pläne scharf kritisiert. „Das ist ein Programm zur Revitalisierung von NPD und DVU“, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Brüssel. Es sei unverständlich, heute über eine Frage abzustimmen, die sich frühestens in 15 Jahren stelle. „Wir reden über Verhandlungen, die Ergebnisse haben können, aber nicht müssen“, sagte Trittin.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Montag in Luxemburg am Rande einer EU-Ministerratssitzung: „CDU und CSU müssen wissen, wie weit sie gehen, denn das wird einen großen außenpolitischen Schaden anrichten.“ Dies zeigten bereits die ersten Reaktionen in der Türkei.

Fischer betonte, ein EU-Beitritt der Türkei sei kein Gegenstand der nationalen Gesetzgebung. Es gehe vielmehr um die Beziehungen „zu einem sehr wichtigen Partner“, sagte er. „Egal wie man zu den Beitrittsverhandlungen steht - es wird allgemein anerkannt, dass wir ein Interesse an exzellenten Beziehungen zur Türkei haben.“

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