Regierung weist Spekulationen zurück
Keine Steuererhöhung für Bürgerversicherung

Zur Finanzierung einer Bürgerversicherung plant die Bundesregierung aktuell keine Steuererhöhung. Entsprechende Spekulationen wurden am Freitag zurückgewiesen. Die Äußerungen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zu einer von ihr favorisierten Steuerlösung für neue Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen seien falsch interpretiert worden.

HB BERLIN. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sowie eine Sprecherin des Sozialministeriums stellten am Freitag in Berlin klar, Schmidt habe keineswegs eine Debatte über Steuererhöhungen angestoßen und nicht für Aufschläge auf die Kapitalertragsteuer plädiert. „Das müssen wir ganz weit von uns weisen“, sagte Schmidts Sprecherin.

Hintergrund ist eine Debatte, ob bei der von SPD und Grünen angestrebten Bürgerversicherung zusätzliches Geld für die Krankenkassen aus Kapitalvermögen der Versicherten in Form von Beiträgen oder Steuern erhoben wird. Schmidt hatte erklärt, sie neige persönlich zu einer Steuerlösung. Dies sei eine gerechtere Lösung. Insgesamt sollen nicht mehr nur Lohneinkommen, sondern auch Zinsen und Dividenden aller Bürger das gesetzliche System finanzieren.

SPD und Grüne beraten in den nächsten Tagen in Klausuren die Bürgerversicherung. Frühestens im Herbst 2005 sollen Parteitage ein Konzept beschließen. Der SPD-Vorstand berät an diesem Wochenende Modelle einer Arbeitsgruppe. Diese schlägt unter anderem vor, auf Zinsen und Aktien-Dividenden Krankenkassenbeiträge zu erheben. Diese könnten als Abgeltungssteuer direkt vom Konto oder Depot abgebucht werden. Als Alternative ist ein voller Beitrag auf Kapitalerträge bis zu einer Grenze von monatlich 3487,50 € im Gespräch. Kleinsparer sollen mit Freibeträge allerdings vor Belastungen geschützt werden.

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