Regierung widerspricht Lindner
Kanzlerin auch in EU-Fragen handlungsfähig

Die Kritik von FDP-Chef Lindner, dass „Deutschland gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“ sei, weist die Bundesregierung zurück. Die Kanzlerin sei handlungsfähig – auch in EU-Fragen.
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BerlinDie Bundesregierung hat die Warnung von FDP-Chef Christian Lindner zurückgewiesen, wonach sie in EU-Fragen zurzeit nicht entscheidungsfähig ist. Zum EU-Gipfel in dieser Woche reise eine „normale Bundeskanzlerin“ an, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Nach der Konstituierung des Bundestages in der kommenden Woche werde das Kabinett zu einer geschäftsführenden Regierung – allerdings mit denselben Befugnissen wie zuvor. Dann entspreche es aber den Gepflogenheiten, eine „gewisse Zurückhaltung“ zu üben, hieß es mit Blick auf die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

Hintergrund ist eine Warnung Lindners an Merkel vor Festlegungen in der EU etwa zu umstrittenen Euro-Zonen-Reformen, noch bevor eine Koalition gebildet ist. „Deutschland ist gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“, hatte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. In der Bundesregierung und in der EU-Kommission wird darauf verwiesen, dass Entscheidungen über grundlegende Reformen in der EU ohnehin erst 2018 und 2019 anstünden. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Regierung widerspricht Lindner: Kanzlerin auch in EU-Fragen handlungsfähig"

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  • Das Angela Merkel nur geschäftsführend tätig sein darf , bis zu ihrer Bestätigung als Kanzlerin einer neuen Regierung
    weiß vermutlich weder sie noch Gabriel und Co . So abgehoben ist die Deutsche Politik . Bis zu einer neuen Regierung darf es keine Entscheidungen der alten Regierung geben und trotzdem tun sie es. Dabei ist es nicht sicher ob es eine Regierung oder Neuwahlen gibt .

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